Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Steininger als Vorsitzenden und den Richter Dr. Kinzlbauer, LL: M., als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX




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(US DOS - US Department of State: Country Reports on Human Rights Practices 2009 Armenia, 11.3.2010)


Das Fernsehen ist das in Armenien dominante Medium, es gibt neben zwei öffentlichen mehr als 40 private Fernsehsender. Wenige Armenier verlassen sich auf Zeitungen als Informationsquelle. Die meisten Printmedien haben kleine Auflagen und werden von reichen Individuen oder politischen Parteien geführt.


Zensur ist seit 2004 gesetzlich verboten, jedoch können üble Nachrede und Verleumdung als Straftaten mit Gefängnisstrafen belegt werden. Journalisten wurden aufgrund dieser Gesetze schon verurteilt. Gewalt gegen Journalisten ist ein Problem.


(BBC News: Country Profile Armenia, Stand 1.12.2010; http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/country_profiles/1108052.stm Zugriff 25.1.2011)


Die Gesetzgebung in Bezug auf Meinungs- und Pressefreiheit wurde verbessert. Im April 2009 wurden vier Gesetze angenommen, die die Statuten für die Nationale Kommission für Fernsehen und Radio und für den Rat für Öffentliches Fernsehen und Radio abgeändert. Die meisten Vorschläge des Europäischen Rates hierzu wurden eingearbeitet.


(Europäische Kommission: Implementation of the European Neighbourhood Policy in 2009; Progress Report Armenia [SEC(2010) 516] 12.5.2010)


Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit


Die Versammlungsfreiheit ist in der Verfassung verankert, jedoch wird dieses Recht in der Praxis stark eingeschränkt. Schon vor dem Ausrufen des Ausnahmezustandes (1.-20. März 2008) legte das Gesetz fest, dass die Veranstalter, die eine Kundgebung oder Demonstration austragen, keine Genehmigungen der Regierung benötigen, sie sind aber verpflichtet die Behörden im Voraus über ihre Pläne zu informieren. Als Antwort auf die nachfolgenden Proteste, rief der damalige Präsident Kocharian den Ausnahmezustand für Jerewan aus, dadurch wurden jegliche Formen von öffentlichen Ansammlungen verboten und von der Polizei rigoros durchgesetzt. Im ersten Halbjahr 2009 gab es auch Berichte, dass die Versammlungsfreiheit eingeschränkt wurde - Demonstrationsanträge, die meisten kamen von der Opposition wurden abgelehnt.


(US DOS - US Department of State: Country Reports on Human Rights Practices 2009 Armenia, 11.3.2010)


Nach den Ausschreitungen bei den Präsidentschaftswahlen 2008, führte die Regierung Restriktionen in Bezug auf die Versammlungsfreiheit ein. Die meisten Demonstrationsanträge der Opposition wurden 2009 abgelehnt. Es gab auch wieder Berichte über Gewaltanwendung der Polizei bei der Auflösung von oppositionellen Ansammlungen. Vier Polizisten wurden wegen Misshandlung von Demonstranten verurteilt, jedoch konnten sie eine Amnestie in Anspruch nehmen und entgingen somit einer Haftstrafe.


(FH - Freedom House: Freedom in the World 2010, Mai 2010)


Die Verfassung gewährt die Vereinigungsfreiheit und die Regierung respektierte diese im Großen und Ganzen. Trotzdem bleiben die Auflagen zur Registrierung für politische Parteien, Vereinigungen und säkulare sowie religiöse Organisationen mühsam. Das Gesetz schreibt vor, dass die Bürger das Recht zur Gründung von Vereinigungen haben, außer jenen, die in der Armee oder bei den Exekutivbehörden dienen.


(US DOS - US Department of State: Country Reports on Human Rights Practices 2009 Armenia, 11.3.2010)


Opposition


Die meisten politischen Parteien werden durch hohe Regierungsbeamte oder andere mächtige Persönlichkeiten beherrscht und sind nicht demokratisch aufgebaut. Zudem ist problematisch, dass die bekannteren Parteipolitiker gleichzeitig als Geschäftsleute agieren.


Die Parteien leiden an internen Unstimmigkeiten oder Teilungen und haben oft kein klares inhaltliches Profil, weswegen sie für weite Teile der Bevölkerung uninteressant sind. Die wichtigsten Parteien sind die Republikanische Partei, Orinats Yerkir ("Rechtsstaatpartei") und Bargavach Hayastan ("Blühendes Armenien"); diese drei Parteien bilden die Regierungskoalition, Präsident Sargsyan ist Vorsitzender der Republikanischen Partei. Die "linke" Opposition besteht aus den Parteien Armenian National Movement (Teil des Blocks Armenian National Congress), Daschnakzutiun (Armenisch Revolutionäre Föderation, ARF) und Erbe. Der frühere Präsident Kotscharian war nominell parteilos (und mit dem Slogan "Meine Partei ist das Volk" angetreten). Er stützte sich auf eine Koalition aus der Republikanischen Partei, der Daschnakzutiun und zuletzt der Partei "Blühendes Armenien".


Es gibt immer wieder belastbare Berichte in der Presse und der NGOs über Behinderungen und Ungleichbehandlungen der Oppositionsparteien durch die Behörden, z.B. bei Demonstrationen oder Wahlen. Im Vorfeld und während des Präsidentschaftswahlkampfes war regelmäßig zu beobachten, dass ihr Zugang zu den Medien eingeschränkt ist, ebenso wie ihre Versammlungsfreiheit.


(AA - Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien; 11.8.2009)


Am 19. Juni 2009 gewährte die Nationalversammlung eine Amnestie für Anhänger der Opposition, die im Zusammenhang mit den Ereignissen in Eriwan vom März 2008 inhaftiert worden waren. Die Amnestie galt für Personen, denen keine Gewalttaten zur Last gelegt wurden und die zu Haftstrafen von weniger als fünf Jahren verurteilt worden waren. Das Strafmaß von Gefangenen, die nicht unter die Amnestiebedingungen fielen, wurde halbiert. Bei Protesten gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 19. Februar, bei denen der oppositionelle Kandidat Levon Ter-Petrossian dem Amtsinhaber Serge Sarkisian unterlag, war es am 1. und 2. März 2008 in Eriwan zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen.


(AI - Amnesty International: Report 2010 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte - Armenien, 28.5.2010)


Haftbedingungen


Trotz Fortschritten bei Renovierung und Neubau von Gefängnissen bleiben die Haftbedingungen schlecht und gefährden die Gesundheit der Insassen. Probleme gibt es weiterhin bei der Überbelegung von Zellen, Hygiene, zu wenig medizinisches Personal und schlechte Nahrungsmittelqualität.


(US DOS - US Department of State: Country Reports on Human Rights Practices 2009 Armenia, 11.3.2010)


Obwohl es Fortschritte, vor allem beim Neubau von Haftanstalten gab, bleiben die Haftbedingungen, die sehr häufige Anwendung von Untersuchungshaft und hohe Zahl von Insassen Grund zur Sorge. NGOs haben die Erlaubnis, Haftanstalten zu besuchen.


(Europäische Kommission: Implementation of the European Neighbourhood Policy in 2009; Progress Report Armenia [SEC(2010) 516] 12.5.2010)


Die Haftbedingungen entsprechen nicht westeuropäischen Standards. Insbesondere bestehen Probleme mit den hygienischen Bedingungen, Überbelegung der Gefängnisse und der ärztlichen Versorgung der Gefangenen. Menschenrechtsorganisationen haben Zutritt zu den Gefängnissen.


(AA - Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien; 11.8.2009)


Todesstrafe


Armenien hat im September 2003 das 6. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert. Die Todesstrafe ist damit abgeschafft; dies ist in der Verfassung verankert.


(AA - Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien; 11.8.2009)


Militärdienst


Wehrdienst


Männer armenischer Staatsangehörigkeit unterliegen vom 18. bis 27. Lebensjahr der allgemeinen Wehrpflicht (24 Monate). Die Einberufung der Wehrdienstleistenden wird jeweils im Frühjahr und Herbst auf Basis eines Dekrets des Präsidenten nebst Regierungserlass durchgeführt. Es besteht die Möglichkeit der Rückstellung aus sozialen Gründen (Hochschulstudium, pflegebedürftige Eltern, zwei Kinder oder mehr), die in Armenien beantragt werden muss. Die Einberufung zu jährlichen Reserveübungen ist möglich. Presseberichten und offiziellen aserbaidschanischen Angaben zufolge werden armenische Wehrdienstleistende auch an der Waffenstillstandslinie um Berg-Karabach eingesetzt.


Männliche Armenier ab 16 Jahren sind zur Wehrregistrierung verpflichtet. Sofern sie sich im Ausland aufhalten und sich nicht vor dem Erreichen des 16. Lebensjahrs aus Armenien abgemeldet haben, müssen sie zur Musterung nach Armenien zurückkehren; andernfalls darf ihnen kein Reisepass ausgestellt werden. Nach der Musterung kann die Rückkehr ins Ausland erfolgen. Ab dem 18. Lebensjahr muss entweder der Wehrdienst abgeleistet werden oder eine Rückstellung erfolgen. Misshandlungen unter Soldaten oder durch Vorgesetzte kommen vor. Werden sie bekannt, so werden gegen die Täter in der Regel dienst- und strafrechtliche Maßnahmen ergriffen.


(AA - Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien; 8.11.2010)


Offen bekennende Homosexuelle wurden aus dem Militärdienst ausgenommen, um eventuelle Misshandlungen durch andere Wehrdiener auszuschließen. Das Gesetz basiert jedoch auf der medizinischen Annahme, dass Homosexualität eine geistige Störung ist, was auch im Pass vermerkt wird.


(US DOS - US Department of State: Country Reports on Human Rights Practices 2009 Armenia, 11.3.2010)


Der armenische Verteidigungsminister hat eine Beschwerdehotline eingerichtet, da in letzter Zeit ein Ansteigen von gewalttätigen Vorfällen und nicht kampfbedingten Todesfällen in der Armee stattgefunden hat.


(RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty: Armenian Military Launches Hotline For Complaints, 14.12.2010;

http://www.rferl.org/content/military_complaints_hotline/2248295.html Zugriff 25.1.2011)


Wehrersatzdienst


Es gibt einen Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer. Im Gesetz über den alternativen Wehrdienst vom 17.12.2003 ist sowohl ein 36-monatiger Ersatzdienst innerhalb der Streitkräfte (ohne Waffen, d. h. in der Regel hauswirtschaftliche Tätigkeiten) als auch ein 42- monatiger Ersatzdienst außerhalb der Streitkräfte vorgesehen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums haben bislang insgesamt 24 Ersatzdienstleistende außerhalb der Streitkräfte als Sanitäter gearbeitet.


(AA - Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien; 8.11.2010)


Wehrdienstverweigerung / Desertion


Wehrpflichtige, die sich zunächst ihrer Wehrpflicht entzogen haben, müssen trotz vorhandener Strafvorschriften grundsätzlich nicht mit einer Bestrafung rechnen, wenn sie sich nach Rückkehr bei der zuständigen Einberufungsbehörde melden. Auch bereits eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Wehrdienstentzugs werden in solchen Fällen eingestellt. Zudem gibt es Amnestien, die letzte erfolgte 2001. Männer über 27 Jahre, die sich der Wehrpflicht entzogen haben, können gegen Zahlung einer Geldbuße die Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung erreichen.


Die Anzahl der Wehrdienstverweigerer ist gering. Eine Ausnahme bilden die Zeugen Jehovas: Seit 1991 sind nach Angaben der Eriwaner Gemeinde der Zeugen Jehovas 426 Personen wegen Verweigerung des Wehr- bzw. des Wehrersatzdienstes (innerhalb der militärischen Struktur) verurteilt, von denen 74 inhaftiert worden sind. Die Strafe eines Anhängers ist derzeit zur Bewährung ausgesetzt. Hintergrund für die Verweigerungen ist die Tatsache, dass bis zur vollständigen Umsetzung des Gesetzes über den alternativen Wehrdienst keine Möglichkeit geboten wurde, den Ersatzdienst außerhalb der militärischen Strukturen abzuleisten. Zeugen Jehovas berichten auch aktuell, dass sie als Strafe für die Militärdienstverweigerung längere Haftstrafen verbüßen müssten als andere - auch wenn diese sich noch im üblichen Strafmaß bewegten.


(AA - Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien; 8.11.2010)


Obwohl das Gesetz einen Wehrersatzdienst vorschreibt, hat das Militär auch die Aufsicht über diese Einrichtungen inne. Deshalb lehnten Zeugen Jehovas weiterhin den Wehrersatzdienst ab. Zu Jahresende [2009] haben 76 Zeugen Jehovas ihre Haftstrafe für Wehrdienstverweigerung abgesessen.


(US DOS - US Department of State: Country Reports on Human Rights Practices 2009 Armenia, 11.3.2010)


Rechtsschutz


Justiz


Die Judikative wird in der armenischen Verfassung in Kapitel 6,

Artikel 91-103 beschrieben. Die Rechtsprechung erfolgt ausschließlich in Gerichtshöfen in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen (Artikel 91). Die Unabhängigkeit der Gerichte wird in der Verfassung garantiert (Artikel 94).


Im Jahr 2008 wurde das Gerichtssystem neu organisiert. Neben den spezialisierten Gerichten (Zivilrechts-, Strafrechts- und Verwaltungsgerichtshöfe) gehören auch die Gerichtshöfe der allgemeinen Rechtsprechung zur ersten Instanz. Die Berufungsgerichte sind der Appellationsgerichtshof für Zivilrechtssachen und jener für Strafrechtssachen. Die höchste Instanz ist der Kassationshof - ausgenommen für Verfassungsrecht, hier ist der Verfassungsgerichtshof zuständig.


Die Verfassung definiert auch die Bildung und die Aktivitäten des Justizrates. Der Rat besteht aus neun Richtern, die in einer geheimen Wahl für eine Zeitspanne von fünf Jahren von der Generalversammlung der Richter der Republik Armenien gewählt werden. Zusätzlich werden zwei Gelehrte der Rechtswissenschaften vom Präsidenten der Republik eingesetzt, zwei von der Nationalversammlung. Die Sitzungen des Justizrates werden vom Vorsitzenden des Kassationshofes geleitet, jedoch hat dieser kein Stimmrecht (Artikel 94.1).


Die Richter und Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes sind unabsetzbar, außer in Übereinstimmung mit der Verfassung. Sie können ihre Tätigkeiten bis zum 65. Lebensjahr ausführen. Weiters dürfen sie nicht verhaftet werden, ausgenommen es liegt eine Bewilligung des Justizrates bzw. des Verfassungsgerichtshofes vor. Sie dürfen sich auch weder politisch betätigen noch andere bezahlte Tätigkeiten ausüben, ausgenommen wissenschaftliche, pädagogische oder kreative Arbeiten (Artikel 97, 98). (BAA-Analysen der Staatendokumentation (XXXX): Justizsystem in Armenien, 31.5.2010)


Das Gesetz gewährt eine unabhängige Justiz, jedoch verblieben die Gerichte in der Regel unter politischem Druck der Exekutive und Korruption war ein ernstzunehmendes Problem.


Reformen im Justizbereich wurden auch 2009 weiter verfolgt. Im April 2009 wurde ein strategischer Aktionsplan für die Einführung von Justizreformen 2009-2011 angenommen. Es gab 2009 nennenswerte Fortschritte in der Erhöhung der Gehälter für Richter, trotzdem bleibt die Unabhängigkeit der Richter Grund zur Sorge. Insgesamt muss Armenien noch mehr Anstrengungen unternehmen, um eine korrekte Vollstreckung der Gesetze zu gewährleisten.


(Europäische Kommission: Implementation of the European Neighbourhood Policy in 2009; Progress Report Armenia [SEC(2010) 516] 12.5.2010)


In der Verfassung ist die Gewaltenteilung festgelegt. Das nachgeordnete Recht sowie die Besetzung der Behörden stammen dagegen zum Teil noch aus der sowjetischen Zeit. Tatsächlich hat der direkt gewählte Präsident eine dominante Position, die weder durch die Legislative noch durch die Judikative effektiv ausgeglichen wird. Die Gewaltenteilung wurde zwar durch die 2005 per Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen gestärkt, da der Präsident den Ministerpräsidenten nun nicht mehr eigenmächtig entlassen bzw. das Parlament auflösen kann. Ebenso bedeuten die Veränderungen eine Stärkung der Regierung, da der Präsident vor den Veränderungen das Parlament unter Androhung von dessen Auflösung zur Abgabe eines Misstrauensvotums bestimmen konnte. Präsident und Regierung gehören derselben politischen Kraft an, Probleme zwischen beiden Organen hat es bislang nicht gegeben.
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