Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Steininger als Vorsitzenden und den Richter Dr. Kinzlbauer, LL: M., als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX




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НазваниеDer Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Steininger als Vorsitzenden und den Richter Dr. Kinzlbauer, LL: M., als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX
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Das oben bezeichnete Schreiben vom 9.8.2011 umfasste die dt. Übersetzung des Erhebungsergebnisses des sachverständigen Vertrauensanwaltes vom 18.7.2011, die Allgemeine asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Armenien vom 16.8.2011, die Lage der Opposition in Armenien vom 10.11.2010, der Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Armenien des AA vom 8.11.2010 sowie die Feststellungen des BAA-Staatendokumentation zu Armenien vom Jänner 2011.


Zudem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert den für das Asylverfahren relevanten Gesundheitszustand, durch geeignete Bescheinigungsmittel untermauert, binnen selber Frist darzutun.


Mit vorläufiger, am 29.8.2011 beim AsylGH eingelangter Stellungnahme brachte die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen folgende Stellungnahme bzw. Anträge vor:


Der Beschwerdeführer beantragte zu der an ihn übermittelten Beantwortung der Fragen, die an den Rechtsanwalt gerichtete Fragestellung vorzuhalten, zumal es ohne Fragestellung dem BF nicht möglich war den Sinn der Antworten vollständig zu erfassen.


Ebenso hob der Beschwerdeführer hervor, dass entsprechend der Anfragebeantwortung der BF tatsächlich im Jahre 2002 vom Militärdienst geflüchtet sei und nach ihm gefahndet wurde.


Darüber hinaus sei es für den BF nicht verständlich, weshalb der armenische Rechtsanwalt nicht in der Lage war die Angaben des BF zu seinem Vater zu eruieren und stellt in Frage, ob die Nachbarn möglicher Weise aus Angst keine Angaben getätigt haben.


Zudem beantragte der Beschwerdeführer die Beigebung eines Rechtsberaters.


Mit ho. Schreiben vom 7.9.2011 wurde dem Beschwerdeführer die an den armenischen Vertrauensanwalt gerichtete Fragestellung übermittelt.


Mit Beschluss vom 7.9.2011 wurde dem BF ein Rechtsberater beigegeben.


Mit Eingabe vom 8.9.2011 brachte der Beschwerdeführer kommentarlos einen in englischer Sprache verfassten Medienbericht betreffend der Tötung eines Soldaten.


Die beschwerdeführende Partei brachte in Ergänzung zur vorläufigen Stellungnahme insbesondere eine psychotherapeutische Stellungnahme vom 16.3.2010, eine Heiratsurkunge des Standesamtes XXXX, vom XXXX wonach der Beschwerdeführer die in Kirgisistan geborene K.I. am XXXX geheiratet hat sowie eine Erklärung der Zuckerkranken Großmuter des Beschwerdeführers, worin sie und weitere Nachbarn bezeugen, dass die Großmutter von vier Polizisten aufgesucht und nach dem Beschwerdeführer gefragt hätten, in Vorlage.


I.1.5. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.


I.2. Basierend auf das Ergebnis des Beweisverfahrens sind folgende Feststellungen zu treffen:


I.2.1. Der Beschwerdeführer


Beim Beschwerdeführer handelt es sich im einen im Herkunftsstaat der Mehrheits- und Titularethnie angehörigen Armenier, welcher aus einem überwiegend von Armeniern bewohnten Gebiet stammt und sich zum Mehrheitsglauben des Christentums bekennt. Der Beschwerdeführer ist junger, gesunder, arbeitsfähigen Mann mit familiären bestehenden Familiären Anknüpfungspunkten in dessen Herkunftsstaat und einer -wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich- gesicherten Existenzgrundlage.


Der BF ist seit ca. 6 Jahren im Bundesgebiet aufhältig.


Die Mutter des BF sowie dessen Schwester und deren Familie sind in Österreich aufhältig. Deren Asylverfahren wurden im selben Umfang wie das des BF negativ beschieden. Mit ho. Erkenntnissen vom 11.7.2011, Zlen E13 263.439 bis 441-2/2011, E13 264.574-2/2011 und E13 419.711-1/2011 wurden die Beschwerden der Schwester sowie deren Familienangehörigen negativ entschieden. Am 13.7.2011 brachte die Schwester des BF einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel A bei der BH XXXX ein, welchem entsprochen wurde.


Die Identität des Beschwerdeführers steht angesichts der Vorlage seines Führerscheines fest.


I.2.2. Die Lage im Herkunftsstaat Armenien


In Bezug auf die asyl- und abschiebungsrelvante Lage im Herkunftsstaat des BF trifft das erkennende Gericht aufgrund der genannten Quellen folgende Feststellungen:


Allgemeine Lage


Armenien hat ca. 29.800 km² und rund 3 Millionen Einwohner, davon sind 97,9% Armenier, 1,3% Jesiden (Kurden), 0,5% Russen und 0,3% andere.


(CIA - Central Intelligence Agency: The World Factbook Armenia, Stand 12.1.2011;

https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/am.html Zugriff 21.1.2011 / Fischer Weltalmanach: Armenien 2011, ohne Datum;

http://www.weltalmanach.de/staat/staat_detail.php?staat=armenien Zugriff 21.1.2011)


Block 1: Politik/Wahlen


Armenien ist seit September 1991 eine unabhängige Präsidialrepublik. Das Einkammer-Parlament (Nationalversammlung) hat 131 Mitglieder und wird alle vier Jahre gewählt. Die Verfassung von 1995 wurde zuletzt durch Referendum vom 27. November 2005 geändert, wodurch das Parlament mehr Rechte erhielt. Das Staatsoberhaupt, alle fünf Jahre direkt gewählt, ernennt weiterhin den Ministerpräsidenten, der jedoch vom Parlament bestätigt werden muss.


Bei den Präsidentschaftswahlen am 19.2.2008 erhielt lt. offiziellem Wahlergebnis Serge Sargsyan 52,8%, der ehemalige Staatspräsident Levon Ter-Petrossian 21,5% der Stimmen.


Die Regierungskoaltion besteht aus "Republikanischer Partei" (64 Sitze), Partei "Blühendes Armenien"(25 Sitze) und der Partei "Rechtsstaat"(9 Sitze). Die "Armenisch-Revolutionäre Föderation" (Daschnaken genannt; 16 Sitze) bildet gemeinsam mit der Partei "Erbe" die Opposition. Neuer Ministerpräsident wurde der parteilose ehemalige Vorsitzende der Zentralbank, Tigran Sargsyan, Außenminister der langjährige Botschafter Armeniens in Paris, Eduard Nalbandian. Seit dem 29. September 2008 ist Hovik Abrahamian (Republikanische Partei) Parlamentspräsident. Am 31. Mai 2009 fanden in Eriwan Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen statt, die ebenfalls die "Republikanische Partei" für sich entscheiden konnte.


(AA - Auswärtiges Amt: Innenpolitik, Stand Oktober 2009, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Armenien/Innenpolitik_node.html Zugriff 21.1.2011)


Im Mai 2009 fanden in Jerewan eine Bürgermeister- und Stadtratwahl statt. Da ca. ein Drittel der Bevölkerung in Jerewan lebt, hatte diese Wahl eine besondere Bedeutung. Es war die erste bedeutende Mehrparteienwahl nach den Präsidentschaftswahlen von 2008 mit den Ausschreitungen und dem Ausnahmezustand und überhaupt die erste Bürgermeisterwahl, da vorher der Bürgermeister vom Präsidenten ernannt wurde. Die Wahl wurde nach dem neuen Gesetz zur lokalen Selbstverwaltung in Jerewan abgehalten, das 2008 verabschiedet wurde.


Laut offiziellen Berichten wählten etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten (407 700) und die Republikanische Partei gewann mit 47,4% der Stimmen. Auch bei dieser Wahl gab es wieder Vorwürfe wegen massiver Unregelmäßigkeiten und der Ruf nach einer Annullierung der Wahl wurde laut. Das Büro des Staatsanwaltes veranlasste eine Neuauszählung in acht Bezirken, die Unregelmäßigkeiten, wie zum Beispiel Fälschungen von Wahlzetteln, zum Vorschein brachten. Diese hatten jedoch keinen Einfluss auf das Gesamtergebnis.


(FH - Freedom House: Nations in Transit 2010, 29.6.2010)


Allgemeine Sicherheitslage


Armenien verfolgt eine Außenpolitik der Komplementarität: enge strategische Partnerschaft mit Russland einerseits, gute Beziehungen zum Westen (USA, EU, NATO) andererseits. Armenien bemüht sich um eine Annäherung an europäische/internationale Strukturen; die Aufnahme in die Europäische Nachbarschaftspolitik erfolgte im Juni 2004. Im November 2006 trat der Aktionsplan mit der EU in Kraft. Im Verhältnis zur NATO arbeitet Armenien an der Umsetzung des Ende 2004 verabschiedeten Individual Partnership Action Plan (IPAP).


Kernproblem der armenischen Außenpolitik bleibt der Konflikt um Berg Karabach und die in diesem Zusammenhang geschlossenen Grenzen zu Aserbaidschan und der Türkei. Trotz Vermittlungsbemühungen der drei Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe (USA, Russland, Frankreich) und wiederholter Treffen der Präsidenten von Armenien und Aserbaidschan steht eine Lösung des Konflikts um Berg Karabach weiterhin aus. Am 10.10.2009 wurden Protokolle über die Aufnahme von diplomatischen und die Entwicklung der bilateralen Beziehungen unterzeichnet, die allerdings von den Parlamenten der beiden Länder noch ratifiziert werden müssen.


Die Beziehungen zu Iran sind gut. Armenien ist trotz einiger Reibungsfelder weiterhin um gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Georgien bemüht.


(AA - Auswärtiges Amt: Außenpolitik, Stand Oktober 2009, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Armenien/Aussenpolitik_node.html Zugriff 21.1.2011)


Armenien hat die Ratifizierung zweier Abkommen mit der Türkei über die Normalisierung ihrer Beziehungen auf Eis gelegt. Armenien wirft der Türkei vor, neue Bedingungen für eine Versöhnung der beiden Nachbarländer zu stellen. Da Ankara sich weigere, die Vereinbarungen ohne Vorbedingungen in angemessener Zeit zu ratifizieren, werde der Prozess im armenischen Parlament ausgesetzt, erklärte die Regierungskoalition am Donnerstag [22.4.2010] in Eriwan.


(NZZ - Neue Zürcher Zeitung: Armenien setzt Ratifizierung von Türkei-Abkommen aus, 22.4.2010;

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/armenien_tuerkei_1.5514883.html Zugriff 21.1.2011)


Regionale Problemregionen


Berg Karabach:


Armenien unterstützt armenische Sezessionisten in Berg Karabach und hat seit den frühen 1990er Jahren 16% von Aserbaidschan militärisch besetzt. Die OSZE führt die Streitschlichtung fort.


(CIA - Central Intelligence Agency: The World Factbook Armenia, Stand 12.1.2011;

https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/am.html Zugriff 21.1.2011)


Seit dem Krieg um Nagorny-Karabach von 1992 bis 1994 wird ein Teil Aserbaidschans von armenischen Truppen besetzt. An der Waffenstillstandslinie ist es immer wieder zu Kämpfen gekommen. Die internationale Gemeinschaft bemüht sich, bei der Lösung des Konflikts zu vermitteln.


Mit der Auflösung der Sowjetunion gewannen Armenien und Aserbaidschan ihre Unabhängigkeit. In der Folge kam es zu einem bewaffneten Konflikt um das Gebiet Berg Karabach, das zu Aserbaidschan gehört, aber überwiegend von Armeniern bewohnt wird. Dem Krieg fielen in den Jahren 1992 bis 1994 etwa 20.000 Menschen zum Opfer. Rund 1 Million Flüchtlinge und Vertriebene mussten ihre Heimat verlassen. Seither befinden sich Berg Karabach und umliegende Gebiete unter armenischer Kontrolle. Die Konfliktparteien berufen sich auf unterschiedliche völkerrechtliche Prinzipien: Das Recht auf Selbstbestimmung einerseits, das die ethnischen Armenier für sich reklamieren. Andererseits das Prinzip der territorialen Integrität, das von Aserbaidschan geltend gemacht wird. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilte 1993 in mehreren Resolutionen die Besetzung der mit Berg Karabach benachbarten Regionen Aserbaidschans und forderte den Rückzug der Besetzungsstruppen. Schon unmittelbar nach Ausbruch der Kämpfe bemühte sich die OSZE in der sogenannten Minsk-Gruppe um Vermittlung. Seit Mai 1994 gibt es einen fragilen, von der OSZE überwachten Waffenstillstand. Die USA, Russland und Frankreich sind die Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe.


(AA - Auswärtiges Amt: Der Konflikt um Nagorny-Karabach, Stand 30.6.2010;


http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Armenien/ArmenienLinks/080306-KarabachKonflikt_node.html Zugriff 21.1.2011)


Menschenrechte


Allgemein


Die Verfassung enthält einen ausführlichen Grundrechtsteil, der auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte mit einschließt. Durch die 2005 erfolgten Verfassungsänderungen wurden die Grundrechte weiter gestärkt. Eine wichtige Neuerung war Art. 3 Abs. 1, der bestimmt, dass der Mensch, seine Würde, die Grundrechte und Freiheiten die höchsten Werte sind. Die Verfassung enthält einen ausführlichen Grundrechtsteil modernen Zuschnitts (Artikel 8 und 14 bis 43) mit vielen sozialen Grundrechten. Allerdings bestehen erhebliche Einschränkungsmöglichkeiten (Art. 44 bis 46), insbesondere durch den Präsidenten, dem die Verfassung weitgehende Vollmachten (Notverordnungsrecht nach Art. 55 Abs. 14) einräumt. Armenien ist an zahlreiche internationale Übereinkommen auf dem Gebiet der Menschenrechte, gebunden, einschließlich:


Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte;


Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dessen 1. Zusatzprotokoll;


Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung;


Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau;


Übereinkommen über die Rechte des Kindes und dessen Fakultativprotokoll betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie;


Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe;


Europäische Menschenrechtskonvention sowie Zusatzprotokolle I, IV, VI, XI, XII, XIII (lediglich unterzeichnet), XIV.


Extralegale Tötungen, Fälle von Verschwindenlassen, unmenschliche, erniedrigende oder extrem unverhältnismäßige Strafen, lang andauernde Haft ohne Anklage oder Urteil bzw. Verurteilungen wegen konstruierter oder vorgeschobener Straftaten sind nicht bekannt. Presse und Menschenrechtsorganisationen berichten allerdings nachvollziehbar von Fällen willkürlicher Festnahmen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Angehörige der Sicherheitsbehörden in Einzelfällen ihre Machtposition in privaten Streitigkeiten ausnutzen. Zwangsarbeit existiert nicht.


(AA - Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien; 8.11.2010)


Mit der Aufnahme Armeniens als 42. Mitglied in den Europarat am 25.1.2001 ist auch international ein Voranschreiten der Demokratisierung anerkannt worden. Somit ist ein Mindeststandard nach europäischer Rechtsauffassung hinsichtlich Achtung der Menschenrechte gewährleistet, auch wenn die Umsetzung in einigen Bereichen der Verbesserung bedarf. Vor und mit Aufnahme Armeniens in den Europarat wurden Bedingungen für die Einhaltung und Anpassung der Rechtslage an europäischen Standard gestellt, Fortschritte werden von Europaratsmissionen beobachtet.


Nach den vergangenen Präsidentschaftswahlen (19.2.2008) und Verhängung eines dreiwöchigen Ausnahmezustands im März 2008 hatte sich die Menschenrechtslage verschlechtert. Auf der Grundlage von Empfehlungen des Europarats erarbeitete die armenische Regierung einige Gesetzesänderungen, um den internationalen Forderungen nach Schutz der Menschenrechte nachzukommen. So wurde etwa das Versammlungsrecht reformiert und Änderungen des Strafgesetzbuches verabschiedet.


In Armenien gibt es eine Vielzahl von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, deren Tätigkeit keinerlei Einschränkungen durch staatliche Organe unterliegt. Nationale und ethnische Minderheiten sind integriert und im Rat der Nationalen Minderheiten organisiert.


(AA - Auswärtiges Amt: Innenpolitik, Stand Oktober 2009, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Armenien/Innenpolitik_node.html Zugriff 21.1.2011)


Meinungs- und Pressefreiheit


Die Verfassung garantiert Rede- und Pressefreiheit, jedoch hat die Regierung dies nicht immer respektiert. Es gab weiterhin Berichte über Gewalt, Einschüchterung und Selbstzensur. Die Medien, allen voran das Fernsehen, führten ihre Berichterstattung mit mangelnder Meinungsvielfalt und mangelnder objektiver Berichterstattung fort. Die Änderungen im Mediengesetz vom September 2008 führten zu einem zweijährigem de facto Moratorium bei der Neuausgabe von Fernseh- und Radiolizenzen, die eine größere Vielfalt der Medien verhinderten. Privatpersonen können im allgemeinen Kritik an der Regierung frei äußern, Pressekanäle jedoch befürchteten Repressalien, wenn sie sich kritisch zur Regierung äußern. Die meisten Zeitungen sind in Privatbesitz, bis auf die von der Regierung gesponserte "Hayastani Hanrapetutiun" und ihre russische Version "Respublika Armenii". Printmedien vertreten im Allgemeinen ohne Beschränkungen eine große Bandbreite an Meinungen, jedoch blieben sie unter Einfluss von politischen und ökonomischen Interessensgruppen und Individuen. Bei der Online-Berichterstattung gibt es eine größere Meinungsvielfalt, jedoch ist die Leserschaft von E-Medien begrenzt.
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