Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Steininger als Vorsitzenden und den Richter Dr. Kinzlbauer, LL: M., als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX




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15.09.2011

Gericht

Asylgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.09.2011

Geschäftszahl

E13 267203-0/2008

Spruch

E13 267.203-0/2008-30E


IM NAMEN DER REPUBLIK!


Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Steininger als Vorsitzenden und den Richter Dr. Kinzlbauer, LL:M., als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX alias XXXX alias XXXX, StA. Armenien, vertreten durch MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.12.2005, Zl. 02 28.899-BAW, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:


Die Beschwerde wird gemäß §§ 7, 8 Abs 1, Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 129/2004 iVm § 75 Abs. 1 und Abs. 8 AsylG 2005 BGBl I 2005/100 idF BGBl. I Nr. 135/2009, §§ 10 Abs. 1 Z 2, 75 Abs. 8 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.

Text

Entscheidungsgründe:


I. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an:


I.1. Bisheriger Verfahrenshergang


I.1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien, brachte am 1.10.2002 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf Gewährung von Asyl ein. Dazu wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes des GÜP Gmünd, nunmehr GPI Gmünd, am selben Tag niederschriftlich einvernommen. Die beschwerdeführende Partei gab zum Fluchtgrund befragt nach Belehrung zu Protokoll, das Heimatland Armenien verlassen zu haben, da er dort von Leuten bedroht worden sei. Seit 1998 hätte immer jemand am Telefon angerufen, den BF bedroht und nach dem Aufenthaltsort seines Vaters gefragt. 1999 seien 4 Personen zum BF nach Hause gekommen, hätten neuerlich nach dem Vater gefragt. Da der BF jedoch den Aufenthaltsort des (Groß-)vaters (der BF ließ offensichtlich das Protokoll von Vater auf Großvater verbessern) nicht kannte, seien seine Mutter und seine Schwester geschlagen worden. Der Grund, weshalb sich die Männer nach dem Großvater erkundigt hätten, lag darin, dass dieser Aserbaidschaner gewesen sei und ein Spion gewesen sein soll. Etwa einen Monat vor der Flucht seien die Personen abermals gekommen, bedrohten den BF und dessen Familie und hätten die Dokumente weggenommen und zerrissen. Über Nachfragen bestätigte der Beschwerdeführer, dass sein Pass von diesen vier Personen vor drei Jahren zerrissen worden sei (AS 3).


Mit Aktenvermerk vom 14.10.2002 wurde, da ein Aufenthaltsort nicht ermittelt werden konnte und die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes ohne persönliches Erscheinen des BF nicht möglich war, das Verfahren gem. § 30 AsylG 1997 eingestellt (AS 21).


Am 7.7.2005 erschien der BF beim BAW und ersuchte um Fortsetzung seines Asylverfahrens (AS 23).


Am 28.9.2005 wurde die beschwerdeführende Partei von einem Organwalter des BAA niederschriftlich einvernommen.


Nunmehr gab der Beschwerdeführer an, etwa 6 Tage in Österreich aufhältig gewesen zu sein, jedoch wiederum in Begleitung seiner Mutter schlepperunterstützt in die Ukraine zurückgereist zu sein. Da er dort jedoch keinen Aufenthalt (gemeint wohl Aufenthaltserlaubnis) erhalten habe sei er schließlich nach Frankreich gereist, wo er bis März 2005 aufhältig gewesen sei.


Folglich seien der BF und seine Mutter, nachdem diese von den französischen Behörden eine abschlägige Entscheidung erhalten haben, wiederum in das Heimatland zurückgekehrt. Seine Schwester hingegen sei im Jahre 2002 direkt nach Armenien gefahren, wo sie geheiratet habe. In Frankreich habe er denselben Fluchtgrund angegeben.


Zudem behauptete der Beschwerdeführer legal mit Hilfe seines Reisepasses, welcher ihm vom Schlepper in der Ukraine abgenommen worden sei, ohne Probleme das Heimatland verlassen zu haben.


Als Fluchtgrund führte der BF ins Treffen, dass trotz Befreiung vom Militärdienst der BF mit Gewalt zum Wehrdienst gezwungen werden sollte. Nachgefragt führte der BF an im Jahre 1998 wegen Untauglichkeit vom Militärdienst befreit worden zu sein. Diese erstmalige Untauglichkeitsbescheinigung war für drei Jahre gültig. Als sich der BF im Dezember 2001 neuerlich bei der Kommission einfand, wurde dieser lediglich für 5 Monate befreit. Gegen Ende Juni 2002 habe schließlich ein General endgültig beschlossen, dass der BF seinen Militärdienst leisten muss.


Als man den BF zum Kommissariat verbringen wollte, sei dieser geflüchtet und habe sich bei einem Freund versteckt gehalten. Seine Eltern hätten sich daraufhin mehrmals an die Militärstaatsanwaltschaft gewandt, eine Beschwerde wurde jedoch abgelehnt und die Eltern seien von der Militärstaatsanwaltschaft immer wieder hinausgeworfen worden.


Im September 2002 seien sie in die Ukraine geflüchtet und schließlich bis nach Österreich gereist.


Über Nachfrage schilderte der Beschwerdeführer am 21.3.2005 in Armenien angekommen zu sein. Fünf Tage später sei die Militärpolizei gekommen und habe den BF abführen wollen. Infolge seines Widerstandes hätten die Polizisten dem BF auf den Kopf geschlagen und ebenso die Mutter zusammengeschlagen. Folglich sei er zur Militärpolizeistation verbracht, bis 11.4.2005 arretiert und schließlich in eine ihm namentlich unbekannte Kaserne nach Karabach geschickt worden, wo er am Tag seiner Ankunft brutal zusammengeschlagen worden sei und er erneut flüchtete (AS 29ff).


Entsprechend der, der Akte beiliegenden durch die französischen Behörden ergangene Beschluss über die Zurückweisung eines Asylantrages (AS 117ff), begründete der Beschwerdeführer in diesem Mitgliedsstaat der EU sein Fluchtvorbringen dahingehend, dass er mit seiner Familie Jerewan im August 1989 verlassen habe, da sein Vater einen Nachbarn nach einem Raufhandel verletzt habe, welcher seinen Vater wegen der aserbaidschanischen Abstammung seiner Mutter angegriffen hätte. Folglich hätte sich die Familie bis Dezember 2001 in K. Russland niedergelassen und seien in Ermangelung eines Aufenthaltstitels wiederum nach Armenien zurückgekehrt. Im Heimatland hätte sein Vater in Erfahrung gebracht, dass der Nachbar an den Folgen der Verletzungen verstorben sei und die Familie des Nachbarn nach ihm suchen würde. Im September 2003 seien Personen in ihr Haus eingedrungen und hätten seinen Vater verletzt. Daraufhin habe der Beschwerdeführer eine dieser Personen geschlagen, um seinen Vater zu verteidigen. Am 14.9.2003 habe er von seinem Vater, welcher weggegangen sei, um Maßnahmen zu setzen, damit die Familie Armenien verlassen könne, kein Lebenszeichen mehr bekommen, worauf der BF in Begleitung seiner Mutter das Heimatland verlassen habe, um weiteren Verfolgungshandlungen zu entgehen (AS 119).


Der Verlauf dieser oben bezeichneten Einvernahmen ist im angefochtenen Bescheid vollständig wieder gegeben, weshalb an dieser Stelle hierauf verwiesen wird.


I.1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.12.2005 Zahl: 02 28.899-BAW (in weiterer Folge als "angefochtener Bescheid" bezeichnet) wurde der Asylantrag des Berufungswerbers gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I). Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 für zulässig erklärt (Spruchpunkt II). Gemäß § 8 Abs. 2leg. cit. wurde er aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Herkunftsstaat ausgewiesen (Spruchpunkt III).


I.1.2.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das fluchtkausale Vorbringen des BF - abgesehen der glaubwürdigen und durch den authentischen Führerschein des BF bestätigten Identität - als nicht glaubwürdig und begründete dies wie folgt:


Im Asylverfahren ist es nicht ausreichend, dass der Antragsteller Behauptungen aufstellt, sondern muss diese glaubhaft machen. Dazu muss das Vorbringen in gewissem Maß substantiiert und nachvollziehbar sein, den Handlungsabläufen und den allgemeinen Lebenserfahrungen entsprechen und auch der Antragsteller persönlich glaubwürdig sein.


Die Aussagen des BF zu seinem Fluchtgrund entsprechen aber diesen Anforderungen nicht, da sich in diesen grundlegende und somit entscheidungswesentliche Divergenzen befanden. So beantragte der Antragsteller zunächst unter dem Nationale G.G., XXXX1981 geb in Österreich Asyl und gab zu seinen Fluchtgrunden am 1.10.2002 befragt an, dass er sein Heimatland verlassen hätte, weil er in Armenien wegen seiner aserbaidschanischen Abstammung von Personen bedroht worden wäre. Am 28.9.2005 fürhte der BF vor dem BAW neuerlich niederschriftlich einvernommen grundsätzlich abweichend aus, dass er Armenien deshalb verlassen hätte, weil er trotz Untauglichkeit zum Heer eingezogen worden wäre. Als Rechtfertigung für die falschen Angaben gab der AW an, diese aus Angst gemacht zu haben, später sei er jedoch nach Frankreich weitergereist, wo er jedoch mit denselben Fluchtgründen um Asyl angesucht hätte. Dass er in Frankreich kein Asyl erhalten hätte, führte der AW auf den Umstand zurück, dass er keine Beweismittel vorlegen hätte können. Die Rechtfertigung erwies sich aus Sicht der belangten Behörde jedoch als nicht ausreichend, um die Angaben als glaubwürdig erscheinen zu lassen, zumal die in diesem Zusammenhang übermittelten Unterlagen der französischen Asylbehörden genau das Gegenteil ergeben haben. So hat der AW zwar seine richtige Identität angegeben, seine Fluchtgründe stellten sich jedoch im krassen Widerspruch zu seinen Angaben vor dem BAA dar.


Insoweit der Ast zur Untermauerung seines Vorbringens diverse Beweismittel vorlegte, so waren diese jedoch nicht geeignet die von der erkennenden Behörde getroffenen Feststellungen zu erschüttern, zumal daraus lediglich zu ersehen ist, dass die Einberufung des BF aufgeschoben wurde. Dass der Antragsteller trotz Untauglichkeit tatsächlich zum Militär einberufen worden wäre, war weder aufgrund der vorgelegten Dokumente ersichtlich noch aufgrund der obigen Ausführungen glaubhaft.


I.1.2.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Armenien traf das Bundesasylamt umfassende Feststellungen zur allgemeinen Lage, Grundfreiheiten, Minderheitenschutz, Justizsystem inklusive Rechtsschutzmöglichkeiten sowie zur medizinischen und sozialen Grundversorgung der Bevölkerung.


I.1.2.3. Rechtlich führte das Bundesasylamt aus, dass mangels Glaubwürdigkeit die vom BF behaupteten Fluchtgründe nicht als Feststellung der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden kann. Zudem konnte aufgrund der getroffenen Feststellungen nicht davon gesprochen werden, dass in Armeinen eine nicht sanktionierte ständige Praxis grober, offenkundiger und massenhafter Menschenrechtsverletzungen herrschen würde, weshalb auch von Amts wegen keine stichhaltigen dem Refoulement des Ast nach Armenien entgegenstehenden Gründe erkannt werden konnten. Schließlich ist es dem BF auch nicht gelugen einen ungerechtfertigten Eingriff iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK zu begründen.


I.1.3. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 24.12.2005 innerhalb offener Frist Berufung [jetzt Beschwerde] erhoben. Hinsichtlich des Inhaltes der Beschwerde wird auf den Akteninhalt (VwGH 16. 12. 1999, 99/20/0524) verwiesen.


Im Wesentlichen wurde nach Darlegung allgemeiner rechtlicher und sonstiger Ausführungen vorgebracht, dass er in Frankreich die selben Fluchtgründe, wie auch in Gmünd angegeben habe, da er Angst gehabt hätte, dass er in die Ukraine zurückgeschoben werden. Auch dachte der BF damals, dass er bei Angabe seiner wahren Fluchtgründe diese nicht als asylrelevant angesehen werden würden. Dass er trotz gesundheitlicher Einschränkung den Militärdienst absolvieren soll, kann sich der Beschwerdeführer lediglich damit erklären, dass man auf den politisch aktiven Vater Druck ausüben könne. Als maßgeblichen Hinweis dafür bezeichnet der Beschwerdeführer auch den Umstand, dass sein Vater verschwunden ist.


Die im Bescheid herangezogenen Länderfeststellungen sind dem BF nicht zur Kenntnis gebracht worden, weshalb diese Verletzung des Parteiengehörs einen Verfahrensmangel darstellt. Zudem würden sich diese nicht auf die vom BF dargelegten Verfolgungshandlungen beziehen.


Darüber hinaus habe es die belangte Behörde verabsäumt ein spezifisches Ermittlungsverfahren durchzuführen und wurden Beweismittel in Vorlage gebracht.


Der BF legte, nach mit Schreiben vom 21.1.2011 erfolgter Aufforderung, dem AsylGH sein Wehrdienstbuch, die erfolgreiche Teilnahme am Integrationskurs vom 29.6.2009, Das Zeugnis der VHS S. vom 20.1.2011 betreffend der erfolgreich bestandenen Prüfung "Deutsch als Fremdsprache auf Niveau A2" sowie ein Zertifikat für die erfolgreiche Teilnahme am Sprach- und Qualifizierungskurs "Kompetenzen für Beruf und Alltag" vor.


Nach Zustimmung durch den BF wurde mit ho. Beschluss vom 26.4.2011 Hr. RA A. als Sachverständiger bestellt und mit Erhebungen vor Ort, welches folgende Ergebnis erbrachten, betraut:


Die Authentizität vom BF vorgelegten Beweismittel konnte unter Wahrung der Anonymität des BF nicht erhoben werden.


Informationen des Militärkommissariats zufolge wurde hinsichtlich des BF im Jahr 2002 aufgrund der Fahnenflucht eine Straftat zugeordnet und nach diesem gefahndet. Der BF hat nie seinen Wehrdienst geleistet und hatte auch im Heer in Karabach, von wo aus er geflüchtet wäre, nicht gedient.


Die Angaben betreffend des Vater konnten nicht eruiert werden, zumal keiner der Nachbarn an der vom BF angegebenen Adresse diesen erkannt hat.


Zudem wurde die Information erteilt, dass gem. der Gesetzgebung Armeniens Personen, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, nicht mehr wehrpflichtig sind. Die Personen, die ihr 27. Lebensjahr vollendet haben und ursprünglich mit illegalen Methoden keinen Wehrdienst geleistet haben und hinsichtlich der Personen, nach denen bereits gefahndet wird, haben das Recht, sich an das zuständige militärische Kommissariat zu wenden, eine gesetzlich festgelegte staatliche Gebühr zu entrichten, wonach die Fahndungen nach ihnen automatisch eingestellt werden.


I.1.4. Da die seitens der Erstbehörde getroffenen Feststellungen zur Lage in Armenien, welche sich zwar nunmehr nicht mehr gänzlich aktuell darstellten, deren wesentlicher Aussagekern insbesondere hinsichtlich Wehrdienstverweigerung, durch das ho. aufliegende aktuelle Beweismaterial in nach wie vor gültiger und im Wesentlichen unveränderter Form als erwiesen anzunehmen ist, wurde seitens des AsylGH mit Schreiben vom 9.8.2011 gem. § 45 (3) AVG Beweis erhoben und den Parteien des Verfahrens die Möglichkeit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme binnen 2 Wochen ab Zustellung des Schreibens eingeräumt; somit wurde aufgrund der vorliegenden aktuelleren Feststellungen zu Armenien (zur den Anforderungen an die Aktualität einer Quelle vgl. etwa Erk. d. VwGHs. vom 9. März 1999, Zl. 98/01/0287 und sinngemäß -im Zusammenhang mit Entscheidungen nach § 4 AsylG 1997- das E. vom 11.November 1998, 98/01/0284, bzw. auch E. vom 7. Juni 2000, Zl. 99/01/0210) bestätigt, dass die erstinstanzlichen Feststellungen nach wie vor gültig sind (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise in diesem speziellen Fall einer sonst schlüssigen und umfassenden Beweiswürdigung des Bundesasylamtes siehe Erkenntnis des VwGH vom 17.10.2006, Zahl:

2005/20/0459-5, ebenso Beschluss des VwGH v. 20.6.2008, Zahl 2008/01/0286-6; vgl. auch Erk d. VfGH v. 10.12.2008, U 80/08-15, wo der unterlassene schriftliche Vorhalt an den BF nach dem Verstreichen eines mehrjährigen Zeitraumes seit der Einbringung eines Rechtsmittels gegen den angefochtenen Bescheid in Bezug auf die aktuelle asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Herkunftsstaat und die Einräumung der Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen [neben dem zusätzlichen Unterlassen der Durchführung einer Verhandlung] ausdrücklich als Akt der behördlichen Willkür bezeichnet wurde und hieraus e contrario ableitbar ist, dass aus der Sicht des VfGH die Durchführung einer schriftlichen Beweisaufnahme gem. § 45 AVG im hier erörterten Umfang einen tauglichen Ermittlungsschritt darstellen kann, welcher das erkennende Gericht von der Verpflichtung zur Durchführung einer Verhandlung in gewissen Fällen befreien kann. Ein solcher Fall liegt hier vor. Ebenso sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass gem. ständiger Judikatur des VfGHs [vgl. etwa Erk. v. 15.10.2004, GZ G237/63 ua] Art. 6 EMRK im Asylverfahren nicht zur Anwendung kommt, ebenso ist aus Art. 39 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft keine lückenlose Verhandlungspflicht des Tribunals oder Gerichts, welches über den dort genannten Rechtsbehelf entscheidet, ersichtlich).
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