Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Markus steininger als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch Mag




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10.08.2010

Gericht

Asylgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.08.2010

Geschäftszahl

S21 414029-1/2010

Spruch

S21 414.029-1/2010-7E


IM NAMEN DER REPUBLIK!


Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch Mag. Ruderstaller, Asyl in Not, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.06.2010, Zl. 10 01.019 EAST Ost, zu Recht erkannt:


Die Beschwerde wird gem. §§ 5, 10 des Asylgesetzes 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) idgF als unbegründet abgewiesen.

Text

Entscheidungsgründe:


I.1.1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 2.2.2010 in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 3.2.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG ein.


I.1.2. Im Wesentlichen brachte der BF im Zuge der am 3.2.2010 in der PI Ferlach durchgeführten Erstbefragung vor, dass er 2 Monate in Mytilini/ Griechenland in Verwahrung genommen wurde, während seines Griechenlandaufenthaltes die Fingerabdrücke abgenommen worden seien, der BF jedoch keinen Asylantrag eingebracht habe (AS 31).


In Griechenland habe er sich auch in Athen aufgehalten, er habe jedoch keine Unterstützung erhalten und musste vom Restmüll leben.


Bei der am 9.2.2010 durch einen Organwalter des BAA durchgeführten niederschriftlichen Einvernahme gab der BF zu Protokoll, die oben dargelegten Ausführungen der Wahrheit entsprechen, und konkretisierte die Ausführungen dahingehend, dass er Afghanistan vor etwa 10 Monate verlassen habe, mit Hilfe verschiedener LKW¿s nach Griechenland gelangte, wo er insgesamt 7 Monate aufhältig, davon 2 Monate im Gefängnis, gewesen sei, anschließend weiter nach Italien und Österreich reiste (AS 49). Von Österreich sei er wieder nach Italien zurückgeschickt worden, habe sich jedoch neuerlich nach Österreich begeben. In Griechenland seien dem BF mit Gewalt die Fingerabdrücke abgenommen worden, nach dem Geburtsdatum habe man den BF nicht gefragt. Auch in Italien seien dem BF die Fingerabdrücke abgenommen worden, jedoch wurde dem BF bekannt gegeben, dass er sich frei bewegen könne. In Griechenland habe er einen Antrag auf internationalen Schutz nicht eingebracht, da dies kein Land sei, in dem man um Asyl ansucht (AS 51).


Zudem würden die Griechen keine Flüchtlinge aufnehmen und es gebe weder einen Platz, wo man schlafen könne bzw. würden Flüchtlinge nicht versorgt werden. Überdies sei er am Rücken von der Polizei geschlagen worden. An einem Platz würden Drogensüchtige mit Essen versorgt werden, wo sich auch die Flüchtlinge mit diesen in der Schlange anstellen mussten, um Essen zu erhalten (AS 55).


Eine forensische Altersschätzung durch das Ludwig Boltzmann Institut für klinisch-forensische Bildgebung vom 29.3.2010 erbrachte in Ansehung der körperlichen Untersuchung ein Mindestalter des BF von 13,2 Jahre, betreffend des Radiologischen Gutachtens zur Handröntgenbilduntersuchung der linken Hand ein Lebensalter von 19 Jahren oder älter und betreffend der zahnärztlichen Begutachtung und Befundung ein Lebensalter von 17, 6 Jahren oder älter. Da sich bei der körperlichen Untersuchung keine Hinweise auf Umstände oder Krankheiten ergaben, welche die körperliche und skelettale Entwicklung beeinflussen könnte, ergaben, wurde dem radiologisch bestimmten Knochenalter und dem zahnärztlich bestimmten Mindestalter ein gleich hohes Gewicht in der Gesamtbeurteilung beigemessen und gelangte im Gutachten zum Ergebnis, dass sich unter Berücksichtigung der körperlichen, zahnärztlichen und radiologischen Untersuchung unter Berücksichtigung der Schwankungsbreiten beim BF ein Mindestalter von 18,3 Jahren zum Untersuchungszeitpunkt ergab. Das zum Zeitpunkt der Untersuchung geltend gemachte chronologische Alter von 15 Jahren kann aufgrund der erhobenen Befunde aus gerichtsmedizinischer Sicht ausgeschlossen werden (AS 131).


Bei der am 31.5.2010 bei der EAST Ost durchgeführten niederschriftlichen Einvernahme gab der BF zu seinem Geburtsdatum befragt an, dass er dies nunmehr nicht mehr benennen könne, obwohl bei der zuvor bei der EAST Ost erfolgten Einvernahme der BF noch im Stande war sein Nationale aufzuschreiben (AS 49 und AS 161).


Über Vorhalt der oben bezeichneten gutachterlichen Altersfeststellung gab der BF an, dass er diese nicht anerkenne und sein Alter mittels Geburtsurkunde beweisen kann. Auch in Griechenland hätte er das Alter angegeben und man hätte sein Alter mit 16 Jahren beziffert.


Neuerlich führte der BF an vor 5 Monaten von griechischen Polizisten in der Parkanlage Attiki in Athen geschlagen worden zu sein und dass die österreichischen Ärzte die Blutergüsse gesehen hätten. Um den Lebensunterhalt zu verdienen habe der BF als Straßenverkäufer Hemden und Socken angekauft und weiterverkauft (AS 163). Von den Polizisten sei er verfolgt worden, er konnte jedoch jedes Mal fliehen. Überdies wollte der BF einen Asylantrag stellen, die griechischen Polizisten haben dem BF zu verstehen gegeben, dass Griechenland für jeden Asylwerber ¿ 1.500.-erhalten, sonst interessiere sie nichts und sie hätten gesagt, dass er keinen Asylantrag stellen dürfe (AS 165).


Abschließend vermeinte der BF, dass er auch in Griechenland von einem Arzt untersucht worden sei, welcher feststellte, dass der BF 16 Jahre alt sei.


Der RB gab in seiner Stellungnahme zu Protokoll, dass die körperliche Untersuchung in keiner Weise berücksichtigt wurde, diese Art der Altersfeststellung vom Kinder- und Jugendpsychiater E.B. in Graz scharf kritisiert werde und der BF binnen einer Woche eine Geburtsurkunden übermitteln werde. Zudem halte er das Gutachten für nicht schlüssig und plädiert für den Selbsteintritt nach Art. 3 EMRK. Als Beilage brachte der BF einen Beschluss der Ärztekammer vom 11.12.2007, einen Bericht vom Profil vom 26.4.2010 sowie des Pediatric Imaging vom Jänner 2009 bei.


I.2.1. Der Antrag des BF wurde mit im Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses bezeichneten Bescheid des Bundesasylamtes (in weiterer Folge als "angefochtener Bescheid" bezeichnet) gem. § 5 (1) AsylG 2005 zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz ist gemäß Artikel 18(7) iVm 10(1) Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Griechenland zuständig (Spruchpunkt I). Weiters wurde der Beschwerdeführer gem. § 10 (1) 1 AsylG nach Griechenland ausgewiesen; demzufolge ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF gem. § 10 (4) AsylG nach Griechenland zulässig (Spruchpunkt II).


I.2.2. Das Bundesasylamt traf im angefochtenen Bescheid Feststellungen zum in Punkt I.2.1 genannten Artikel der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Prüfung des gegenständlichen Asylverfahrens zuständigen Staat zu führenden Asylverfahren, zur Praxis des Non-Refoulement-Schutzes, der Ausweisung und zur Versorgung von Asylwerbern.


I.2.3. Der angefochtene Bescheid enthält umfangreiche Feststellungen zur Lage von -insbesondere im Rahmen der Dublin II VO nach Griechenland überstellte Asylwerber, welche auf folgendes

Quellenmaterial basieren:


Aliens Litigation Council: Entscheidung Nr. 9796, 10.04.2008


Artikel Eleftherotypia: FRONTEX hat die Taktik der Türkei bemängelt, 14.10.2009, Arbeitsübersetzung der ÖB Athen


AsylGH: Erkenntnis, GZ. S1 402.025-1/2008/13E, 16.01.2009


AsylGH: Erkenntnis, GZ. S12 403.116-2/2009/3E, 28.08.2009


AsylGH: Erkenntnis, GZ: S1 408.206-1/2009/2E, 10.09.2009


AsylGH: Erkenntnis, GZ: S9 407662-1/2009, 30.09.2009


BAILI - British and Irish Legal Information Institute: Secretary of State for the Home Department v Javad Nasseri [2008] EWCA Civ 464, 14.5.2008, http://www.bailii.org/ew/cases/EWCA/Civ/2008/464.html, Zugriff 11.3.2010


BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Dienstreisebericht Griechenland, 23.11. - 28.11.2008, Dez. 2008


BFM - Schweizer Bundesamt für Migration: Factsheet Griechenland - Asylsystem, Dublin-Rückkehrer, 16.9.2009


BFM - Schweizer Bundesamt für Migration: Focus Griechenland, 23.9.2009


Centre of planning and economic research: Reception system, its capabilities and the social situation of asylum applicants in Greece, März 2005


Council of Europe, Commissioner for Human Rights: Report by Thomas Hammarberg


Council of Europe Commissioner for Human Rights following his visit to Greece, 8-10 December 2008, Feb. 2009; Appendix: Comments by the Greek Authorities


Council of Europe: Response of the Government of Greece to the report of the European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) on its visit to Greece from 23 to 29 September 2008, June 2009; kurz: Council of

Europe: Response of the Government of Greece


CRABV 52 COM 134, Chambre des Représentants de Belgique, Compte Rendu Analytique, Commission de L'Intérieur, des Affaires Générales et de la Fonction Publique, März 2008


Cupsan-Catalin, Alexandra: Europäische Kommission, E-Mail vom 23.04.2009; siehe dazu auch:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2008-6748&language=EN#def3, Zugriff 27.04.2009


Die Zeit Nr. 6: Der Kinderknast von Lesbos, 4.2.2010


European Parliament: Report from the LIBE Committee Delegation on the Visit to Greece, Juli 2007


European Council on Refugees and Exiles: Country Report 2005, Sept. 2006


Greek Council for Refugees: A Refugee, http://www.gcr.gr/default.asp?pid=9&la=2, Zugriff 14.05.2008


Greek Council for Refugees, Anfragebeantwortung vom 03.12.2008


Greek Council for Refugees, Anfragebeantwortung vom 19.02.2008


Greek Council for Refugees, Anfragebeantwortung vom 24.12.2008


Greek Ministry of Public Order, Director of Aliens: Letter to the Norwegian authorities in relation to the non-compliance of international obligations towards refugees in Greece, 28.02.2005


Hellenic Republic - Ministry of Interior: Illegal Migration in Greece as EU's External Border, DUBLIN II Regulation -Implementing measures, JHA Council, Luxembourg, 18. April 2008


Hellenic Republic, Ministry of Foreign Affairs, C4 Department of Justice - Home Affairs and Schengen, Ref: F. 24; Jänner 2009


House of Lords Session 2008-09 on appeal from:[2008] EWCA Civ 464, Secretary of State for the Home Department (Respondent) v Nasseri (FC)(Appellant),

http://www.publications.parliament.uk/pa/ld200809/ldjudgmt/jd090506/nasser-1.htm, Zugriff 11.3.2010


HRW - Human Rights Watch: Stuck in a Revolving Door - Iraqis and other Asylum Seekers and Migrants at the Greece/Turkey Entrance to the European Union; V. The Dublin System and the Failure of International Burden Sharing, Nov. 2008


Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern in den Mitgliedstaaten, Nov. 2007, [in Folge: Kommissionsbericht, Nov. 2007]


K.R.S. v. United Kingdom, Application no. 32733/08, Council of

Europe: European Court of Human Rights, 02.12.2008


Ministry of Interior, Asylum Section, Greek Dublin Unit: "Dublin Regulation - Unaccompanied minors in the asylum procedure in Greece" - 11.07.2008


Ministry of Interior, Greek Dublin Unit, E-Mail vom 15.07.2008


Ministry of Foreign Affairs: Note Verbale - Reply of the Greek Ministry of Interior, Jänner 2009


NHC/NOAS/Aitima: Out the Back Door: The Dublin II Regulation and illegal deportations from Greece, Oktober 2009


Norwegian Ministry of Labour and Social Inclusion, Schreiben vom 21.07.2008


Note of the Greek Delegation, Meeting of the Dublin Contact Committee, Brussels November 13, 2006


ÖB Athen, Emailbericht vom 8.8.2008


ÖB Athen, Emailbericht vom 30.10.2008


Österreichische Botschaft Athen: E-Mail vom 16.07.2009


Österreichische Botschaft Athen: Email vom 31.07.2009


Österreichische Botschaft Athen: E-Mail vom 31.8.2009


Österreichische Botschaft Athen: Email vom 14.10.2009


Österreichische Botschaft Athen, E-Mail vom 21.1.2010


Österreichische Botschaft Athen, E-Mail vom 25.11.2009


Österreichische Botschaft Athen, E-Mail vom 20.1.2010


Österreichische Botschaft Athen, E-Mail vom 26.1.2010


Österreichische Botschaft Athen, E-Mail vom 27.1.2010


Österreichische Botschaft Athen, E-Mail vom 12.2.2010


Österreichische Botschaft Athen, E-Mail vom 11.2.2010


Österreichische Botschaft Athen, E-Mail vom 23.2.2010


ÖRK - Österreichisches Rotes Kreuz & Caritas Österreich: The Situation of Persons returned by Austria to Greece under the Dublin Regulation; Report on a joint Fact-Finding Mission to Greece; May 23rd - 28th 2009, 24.08.2009


PRO ASYL, "The situation in Greece is out of control", Nov. 2008


Report on the Application of the Dublin II Regulation in Europe, März 2006


Schwedisches Migrationsamt, Richtlinien des Generaldirektors betreffend die Anwendung der Dublin-Verordnung im Verhältnis zu Griechenland [Übersetzung aus dem Schwedischen], 07.05.2008


Spiegelonline Politik: Hafenstadt Patras, Griechische Behörden planieren Flüchtlingslager, 12.07.2009


Swedish Migration Board: Comments on a decision from the Migration Court of Appeal in case UM-2397-08 concerning transfer to Greece according to the Dublin Regulation, E-Mail 19.12.2008


Telefonat griechisches Dublin Büro, 22.9.2009


Telefonat griechisches Dublin Büro, 24.9.2009


UK Border Agency, Council of Europe, European Court of Human Rights, Fourth Section, Decision as to the Admissibility of Application no. 32733/08 by K.R.S. against the United Kingdom


UK Border Agency, Secretary of State for the Home Department v Javad Nasseri [2008] EWCA Civ 464


UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees: Die Rückführung von Asylsuchenden nach Griechenland vor dem Hintergrund des "Abbruchs" von Asylverfahren, dt. Fassung, Juli 2007


UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees:

UNHCR-Positionspapier zur Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland nach der "Dublin-II Verordnung", April 2008


UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees:

Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland nach der Dublin-II-Verordnung, Jänner 2009


UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees: Ergänzende Informationen von UNHCR zur Situation des Asylverfahrens in Griechenland, Dez. 2008


UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees: The UN Refugee Agency expresses concern over proposed Presidential Decree on Asylum, 14.5.2009


UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees: UNHCR welcomes initiatives for the establishment of a specialized centre for separated children on Lesvos Island, 11 Juli 2008


UNHCR - Office of the United Nations High Commissioner for Refugees:

Observations on Greece as a Country of Asylum, Dezember 2009


U.S. Department of State: 2009 Human Rights Report: Greece, March 2010


VwGH, 2005/20/0095 vom 31.5.2005, UBAS 268.445/3-X/47/06 vom 15.03.2006


Basierend auf dieses Quellenmaterial enthält der angefochtene Bescheid eine ausführliche Darstellung zum griechischen Asylverfahren und zur (Versorgungs )Situation für Asylwerber in Griechenland in Recht und Praxis, indem ua. nachfolgende Kernaussagen getroffen werden:


Unter anderem wird ausgeführt, dass sowohl bei der Ankunft am Flughafen als auch bei Antragstellung Flüchtlinge ein Merkblatt mit den Adressen der in Griechenland agierenden Flüchtlingshilfeorganisationen erhalten würden, an die sich der Asylwerber um Unterstützung wenden kann. Hier erfolge regelmäßig eine Rechtsberatung. Bei ihrer Rückkehr nach Griechenland würden Asylwerber ein offizielles Dokument ausgestellt erhalten, eine sog. "pink card". Asylwerber, die im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens, somit Personen, die noch nie in Griechenland um Asyl angesucht haben, nach Griechenland überstellt werden, haben nach erfolgter Überstellung Zugang zum Asylverfahren.


Eine gem. der Dublin II VO bestellte erhält die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Soweit ein Asylantrag gestellt wird, erfolgt eine Anhörung unter Zuziehung einer sprachkundigen Person. Wenn der Betreffende keinen Asylantrag stellen will, werde er in ein anderes Verfahren übergeführt. Es würden keine Asylwerber außer Landes gebracht werden, solange das Asylverfahren nicht nach den Bestimmungen des Art. 33 Abs. 1 GFK, nach Art. 3 ENMRK und anderer internationaler Abkommen beendet worden sei. Der faktische Zugang zum Asylverfahren in Griechenland ist für Rücküberstellte nach der Dublin II-Verordnung gegeben. Auch in jenen Fällen, in denen in Griechenland bereits ein Asylverfahren begonnen hatte oder abgeschlossen worden war, ist der Zugang weiterhin gewährleistet.


Im Zuge eines Berufungsverfahrens am England and Wales Court of Appeal (Civil Division) werde seitens der berufenden Behörde (The Secretary of State for Home Department) durch Verweis auf Stellungnahmen griechischer Behörden, von Amnesty International und der Dublineinheit des Norwegian Directorate of Immigration angeführt, dass, trotz gewichtiger Bedenken über Mängel im griechischen Asylverfahren, es keinerlei Hinweise darauf gibt, dass Asylwerber nach ihrer Rückführung nach Griechenland in Länder wie Afghanistan, Irak, Iran, Somalia oder Sudan unter Verletzung der non-refoulement Bestimmungen abgeschoben werden bzw. dass die Rückführung von Asylwerbern unter der Dublin-Verordnung eine Verletzung oder gar einen Bruch der Bestimmungen des Artikels 3 der EMRK darstellten. In einem Verfahren am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (von England nach Griechenland abzuschiebender iranischer Staatsangehöriger) komme der Gerichtshof zum Schluss, dass, trotz vieler Bedenken bezüglich der Flüchtlingssituation, in Griechenland derzeit kein Risiko für rücküberstellte Flüchtlinge bestehe in Länder wie Afghanistan, Irak, Iran oder Somalia abgeschoben zu werden und diese der Gefahr einer dem Sinn des Artikels 3 der EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wären. Weiters werde festgehalten, dass Asylwerber in Griechenland das Recht auf Berufung gegen jegliche Abschiebungsbeschlüsse hätten und es weiters keine Hinweise darauf gebe, dass ihnen die Möglichkeit seitens der griechischen Behörden verwehrt werde beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof um vorübergehende Maßnahmen im Falle einer drohenden Ausweisung "under Rule 39 of the Rules of the Court" einzufordern.


Niemand werde aus dem alleinigen Grund einer Asylantragsstellung inhaftiert. Jedes Ausweisungsverfahren, ob es nun Fremde oder Asylwerber betreffe, welche zuvor aufgrund illegaler Einreise inhaftiert gewesen seien, biete mehrere Möglichkeiten, Rechtsmittel einzulegen. So lange nicht alle Phasen/Instanzen des Asylverfahrens abgeschlossen seien, werde niemand ausgewiesen. Das "Non-refoulement"-Prinzip werde nicht nur bei der eigentlichen Asylentscheidung berücksichtigt, sondern auch nochmals unmittelbar bevor eine Abschiebung in den Herkunftsstaat vollzogen werde, einer umfassenden Prüfung unterzogen. Darüber hinaus könne der jeweilige Generalsekretär der Region eine Abschiebung jederzeit abbrechen, wenn Gefahr für das Leben oder Gesundheit des Abzuschiebenden bestehe. Eine direkte Gefahr eines Verstoßes gegen das "Non-refoulment"-Gebot seitens Griechenlands werde seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aufgrund einer durchgeführten Dienstreise vom 23.11. - 28.11.2008 nicht gesehen.


Polizeiübergriffe gegenüber Flüchtlingen können von diesen nach dem Strafgesetzbuch verfolgt werden. Betroffene haben die Möglichkeit bei Verstößen seitens der Polizei entsprechend der Bestimmungen im Strafgesetzbuch vorzugehen. Ein systematisches gewaltbereites Vorgehen der griechischen Polizei gegen Personen, die nach der Dublin II-VO nach Griechenland rücküberstellt werden, sei nicht ersichtlich.


Am 13. November 2007 habe Griechenland einen Präsidialerlass angenommen, mit dem die rechtlichen Regelungen der Aufnahmerichtlinie umgesetzt wurden. Laut diesem Erlass solle der Staat Asylsuchenden Unterkunft und ein für die Befriedigung der Grundbedürfnisse ausreichendes Tagegeld zur Verfügung stellen. 2007 und 2008 wurden zusätzliche Aufnahmezentren eröffnet, die völlig neu errichtet wurden [Samos für 280 Personen (Dezember 2007), Kyprinos für 378 Personen (Juni 2007). Das Zentrum kann für eine Kapazität auf 500 Personen erweitert werden. Amygdaleza (Attica): Spezielles Aufnahmezentrum für Minderjährige für 40 Personen (April 2008). Das Zentrum kann auf 54 Personen erweitert werden. Sparta (Lakonia) für 60 Personen (ab Sommer 2008)]. Während des Asylverfahrens hat jeder Asylwerber Zugang zu öffentlicher medizinischer und gesundheitlicher Versorgung. Weiters darf er/sie legal während dieser Zeit einer Arbeit nachgehen, Kinder haben das Recht eine Schule und freie Sprach- und Ausbildungskurse zu besuchen. Soweit Überstellte nicht über Kontakte zu Freunden oder Verwandten verfügen, wird über das Gesundheitsministerium eine Unterkunft in einer Aufnahmeeinrichtung bzw. in Hotels oder Mietwohnungen für den Asylwerber gesucht. Der Überstellte erhält eine "rosa Karte", auf der entweder bereits eine Adresse eingetragen ist oder mit der er sich zu einer Registrierung einer Adresse innerhalb von fünf Tagen in der Petrou Ralli Str. melden muss. Diese Karte sei kein Aufenthaltstitel, berechtigt jedoch zur Ausbildungs- sowie Arbeitsaufnahme und begründet einen Fürsorgeanspruch. Das Präsidialdekret 668/18.05.2005 gewähre freie medizinische Versorgung für Asylwerber und Flüchtlinge, die nicht versichert sind oder die nicht über die Mittel verfügen diese Kosten selbst zu bestreiten.


Asylwerber hätten das Recht in den Aufnahmezentren eine Unterkunft zu erhalten. Durch die Ausstellung der "pink card" bestehe darüber hinaus voller Zugang zum griechischen Gesundheitssystem für Asylwerber.


Die Unterbringung von Familien erfolge zusammen in einem Zimmer. Einzelne Männer und Frauen würden getrennt untergebracht. Verpflegung werde ausreichend gewährt und sei individuell auf religiöse oder kulturelle Bedürfnisse abgestimmt.


Personen mit posttraumatischem Syndrom würden in speziellen Unterkünften mit entsprechenden Betreuungsmöglichkeiten untergebracht werden. Folteropfer würden darüber hinaus auch von der "Medical Rehabilitation Centre for Victims of Torture" betreut und bei Bedarf einer erforderlichen Therapie zugeführt.


Asylwerber könnten auch eine befristete Arbeitsbewilligung für die Dauer des Verfahrens beantragen und Asylwerbern unter 18 Jahren werde kostenlose Schulbildung ermöglicht. Asylwerber könnten sich während des Verfahrens frei im Land bewegen, vorausgesetzt die Behörden werden über den jeweiligen aktuellen Aufenthaltsort rechtszeitig informiert. Entsprechend dem Präsidialdekret 220, durch welche die Aufnahmerichtlinie in griechisches Recht umgesetzt wurde, seien alle Asylwerber auf Unterbringung anspruchsberechtigt, wenn sie danach fragen. Ein systematischer Ausschluss von Versorgungsleistungen liege nicht vor. Es bestünden zwar Probleme bei der Unterbringung, jedoch würden die griechischen Behörden und die Flüchtlingshilfeorganisationen diesbezüglich Abhilfe schaffen, was ihnen auch in einer nennenswerten Anzahl von Fällen gelinge.


Das BAA ging auf Mängel im griechischen Asylverfahren und von NGOs beschriebene Defizite in differnzierender Weise ein. Ebenso setzte sich die belangte Behörde mit den von der griechischen Regierung geplanten und teilweise bereits in Angriff genommenen Reform des griechischen Asylverfahrens auseinander.


I.2.4. Zum Vorbringen des BF führte das BAA aus, dass die Identität nicht festgestellt werden konnte, jedoch die Volljährigkeit mittels mehrerer Sachverständigengutachten erhoben wurde. Zudem vermochte die belangte Behörde nicht festzustellen, dass der BF in Griechenland systematischer Misshandlung bzw. Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre oder er diese zu erwarten hätte, bzw. dass ihm in Griechenland behördlicher Schutz vorenthalten werde. Eine Geburtsurkunde brachte der BF nicht ein. Mit Griechenland wurde ein Konsultationsverfahren iSd Dublin II VO geführt und es erfolgte die Zustimmung Griechenlands zur Durchführung des Asylverfahrens des BF durch Zeitablauf gem. Art. 10(1) iVm 18(7) Dublin II VO. Familiäre oder private Bindungen im Bundesgebiet konnten nicht festgestellt werden.


Im Hinblick auf die Altersfeststellung gelangte die Erstbehörde zu dem Ergebnis, dass die Miteinbeziehung sämtlicher voneinander unabhängigen Gutachten der Objektivität und genaueren Alterseingrenzung dient. Zudem erfolgte in Entsprechung der Rechtssprechung des VwGH die Untersuchung durch medizinische Sachverständige (Facharzt für Zahnmedizin, Facharzt für Radiologie und Fachärztin für Gerichtsmedizin), an deren fachlichen Eignung keine Zweifel besteht. Weiters ist es im ggst. Fall offensichtlich, dass der BF durch seine Angaben bzgl. des Geburtsdatums sich einen Vorteil verschaffen wollte, insbesondere die Ausweisung in den Mitgliedsstaat Griechenland zu verhindern versuchte, zumal ein Aufnahmeersuchen mit dem Mitgliedsstaat nur bei volljährigen Personen iSd VO (EG) 343/2003 des Rates (Dublin II VO) vorgesehen ist.


I.3. Gegen den angefochtenen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 22.6.2010 durch die Rechtsvertreterin Mag. Ruderstaller, Asyl in Not eine Beschwerde eingebracht, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass dem Aufenthalt in Italien keine Berücksichtigung geschenkt wurde, zumal der BF nach einem Aufenthalt in Österreich zunächst nach Italien zurückgeschickt wurde. Die Rechtsvertreterin geht davon aus, dass diesem Verfahren ein Dublinverfahren vorausgegangen sein muss, weshalb jedoch die Zuständigkeit Italiens gegeben sei und das Konsultationsverfahren sohin mangelhaft sei.


Hinsichtlich der Altersfeststellung sei das diesem zu Grunde liegende Gutachten nicht schlüssig, zumal nicht objektiv nachvollziehbar erscheint, weshalb ein Handwurzelknochen glaubwürdiger als der Zustand der Entwicklung der Zähne sei. Außerdem seien die eigenen Feststellung hinsichtlich des Mindestalters von 13,2 Jahren nicht mit einbezogen worden. Zudem sei bei der radiologischen Untersuchung nach Greulich und Pyle, welche den Umstand, dass sich zwischen den Rassen der Körper unterschiedlich entwickle, nicht berücksichtigt, gerade auf diesen Umstand nicht Bedacht genommen worden.


Verweisend auf die schlechte Lage in Griechenland und in anbetracht des Berichtes des UNHCR vom 16.6.2010 haben zahlreiche Mitgliedsstaaten der EU Überstellungen nach Griechenland zur Gänze oder teilweise eingestellt. Der BF vermeinte daraus schlüssig eine reale Gefahr im Fall einer Überstellung im Allgemeinen und im ggst. Fall im Besonderen zu erkennen, welche nach der Minderjährigkeit auch darin besteht, dass er in Griechenland bereist zwei Monate im Gefängnis verbrachte und angewiesen wurde, das Land selbständig zu verlassen. Zudem musste der BF auf der Straße leben und sich vom Müll ernähren.


Zudem sei auf ein allfälliges Risiko der Kettenabschiebung Bedacht zu nehmen, wobei auch Verfahrensgestaltungen im Drittstaat von Bedeutung sein kann. Im konkreten Fall können im Fall von Griechenland, Verstöße gegen die Aufnahmerichtlinie in mehrfacher Hinsicht zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen. Insofern sei auch die Annahme alle EU Staaten seien sichere Dublinstaaten in verfassungsrechtlicher Hinsicht sehr kritisch zu beurteilen.


I.4. Am 1.7.2010 erfolgte durch den zuständigen Richter eine Sichtung des Aktes. Hierbei wurde festgestellt, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen ist.


I.4.1. Ende Juni 2010 wurde der BF infolge unbekannten Aufenthaltes abgemeldet und die Effektuierung seitens der zuständigen Fremdenpolizeibehörde ausgesetzt, sowie Griechenland von diesem Umstand in Kenntnis gesetzt.


I.5. Hinsichtlich des weiteren Verfahrensherganges und Vorbringens der Verfahrensparteien im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (VwGH 16. 12. 1999, 99/20/0524).


I.6. Das erkennende Gericht geht von folgendem erwiesenen Sachverhalt aus:


I.6.1 Der BF ist StA von Afghanistan. Die Identität steht mangels Vorlage eines geeigneten, die Identität bescheinigenden Dokumentes nicht fest. Aus der Aktenlage waren weder körperlichen Krankheiten oder psychische Störungen ersichtlich, bzw. wurden derartige auch in der Beschwerdeschrift nicht behauptet, die bei einer Überstellung nach Griechenland eine unzumutbare Verschlechterung des Gesundheitszustandes bewirken würden. In Ansehung der niederschriftlichen Ausführungen des BF war festzustellen, dass dieser nach Mytinili / Griechenland erstmals in das Gebiet der EU einreiste, was seinen Niederschlag in dem in der Akte ersichtlichen Eurodac Treffer: GR21953493, 24.6.2009 / Mytilini findet und folglich über Italien nach Österreich reiste. Im Rahmen des mit Griechenland geführten Konsultationsverfahrens wurde dem Mitgliedstaat der oben dargelegte Sachverhalt, sowie der Umstand mitgeteilt, dass der BF nunmehr angibt minderjährig zu sein. Griechenland wurde auch von der behaupteten Minderjährigkeit des BF sowie vom Ergebnis des Gutachtens des Ludwig Boltzmann Instituts in Kenntnis gesetzt. Griechenland äußerte sich nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist und stimmte sohin ex lege zu, für das Asylverfahren des BF zuständig zu sein.


I.6.2. In Bezug auf Griechenland ist die Verordnung 2003/343/EG zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Asylantrags in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1 anwendbar.


I.6.3.1 Ebenso sind in Bezug auf Griechenland anwendbar:


- die Richtlinie 2004/83/EG über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12 (Statusrichtlinie)


- Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, ABl. L 326, S 13 (Verfahrensrichtlinie)


- Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern in den Mitgliedstaaten, ABl. 2003 L 31, S 18 (Aufnahmerichtlinie)


I.6.3.2. Das Ziel der Statusrichtlinie ist die Festlegung von Mindestnormen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz (gem. Art. 2 lit a leg. cit ist als "internationaler Schutz" die Flüchtlingseigenschaft und der subsidiäre Schutzstatus zu verstehen) benötigen, sowie des Inhalts des zu gewährenden Schutzes (Art. 1) und enthält hierfür die entsprechenden rechtlichen Garantien.


I.6.3.3. Die Verfahrensrichtlinie stellt ua. sicher, dass die Asylbehörde ihre Entscheidung über einen Asylantrag nach angemessener Prüfung trifft. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Anträge einzeln, objektiv und unparteiisch geprüft und entschieden werden (Art. 8 (2) a) und die Entscheidungen über Asylanträge schriftlich ergehen, dass bei der Ablehnung eines Antrags die sachlichen und rechtlichen Gründe dafür in der Entscheidung dargelegt werden und Asylwerber schriftlich darüber informiert werden, wie eine ablehnende Entscheidung angefochten werden kann (Art. 9 (1) u. (2)). Die Verfahrensrichtlinie stellt weiter sicher, dass Asylbewerber das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht oder Tribunal gegen eine Entscheidung über ihren Asylantrag ...haben (Art. 39 (1)).


I.6.3.4. Gem. den Artikeln 15 und 20 der Aufnahmerichtlinie ist der hier zuständige Partnerstaat verpflichtet, für eine ausreichende medizinische Versorgung von kranken Asylwerbern zu sorgen, sowie bei Opfern von Folter und Gewalt im Bedarfsfall eine Behandlung bereitzustellen, die für Schäden, die durch Folter, Vergewaltigung oder andere schwere Gewalttaten erlitten wurden, erforderlich ist.


Ebenso ist der hier zuständige Partnerstaat nach der Aufnahmerichtlinie verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Asylsuchende ab Antragstellung materielle Leistungen erhalten, die einem Lebensstandard entsprechen, welcher Gesundheit und Lebensunterhalt der Asylsuchenden gewährleistet (Artikel 13).


Nach dieser Richtlinie soll die Unterbringung das Familienleben schützen, sowie Kommunikation mit oder Zugang zu Rechtsberatern, UNHCR und NGOs ermöglichen. Die Mitgliedstaaten sind kraft der Richtlinie verpflichtet, Gewalt in Sammelunterkünften zu verhüten. Das in Einrichtungen eingesetzte Personal muss angemessen geschult sein, und die Asylsuchenden können an der Verwaltung der Unterbringungszentren beteiligt werden. Minderjährige sollten zusammen mit ihren Eltern oder Familienangehörigen untergebracht werden.


Gem. Art. 16 (3 ) und (4) der Aufnahmerichtlinie können die Mitgliedstaaten Sanktionen für grobe Verstöße gegen die Vorschriften der Unterbringungszentren und grob gewalttätiges Verhalten festlegen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten in jedem Fall Zugang zur medizinischen Notversorgung.


I.6.3.5 Aus den nicht widerlegten Feststellungen der belangten Behörde ergibt sich, dass Griechenland sowohl die Verfahrens-, als auch die Aufnahme und Statusrichtlinie in nationales Recht umsetzten.


I.6.3.6. Auch sonst sieht das erkennende Gericht keinen Anlass, die unter Punkt 1.2.3 wiedergegebenen Kernaussagen der Feststellungen der belangten Behörde in Zweifel zu ziehen und erhebt sie zu den Feststellungen des gegenständlichen Erkenntnisses.


I.6.4. Gegen Griechenland hat die die Europäische Kommission aktuell kein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verletzung der Status-, Verfahrens-, oder Aufnahmerichtlinie eingeleitet. Ebenso ist keine Klage eines Mitgliedsstaates gegen Griechenland wegen Verletzung der Status-, Verfahrens-, oder Aufnahmerichtlinie anhängig. In Zusammenschau mit der Zurückziehung der Klage der Europäischen Kommission gegen Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof (wegen der seinerzeitigen Unterbrechungspraxis) folgt für das erkennende Gericht, dass auch in Fällen, in denen in Griechenland bereits ein Asylverfahren begonnen hatte oder abgeschlossen worden war, der Zugang weiterhin im Allgemeinen gewährleistet ist (ho. Erk. S1 402.025-1/2008/13E, 16.01.2009).


I.6.5. Zusammengefasst ist festzustellen, dass in Griechenland von einer Beachtung des Non-Refoulements-Schutzes, der Existenz einer Grund- und Gesundheitsversorgung für Asylwerber, der Existenz von Versorgungs- und Unterbringungseinrichtungen, sowie einer unbedenklichen Sicherheitslage ausgegangen werden kann, wobei eingeräumt wird, dass in Bezug auf die Unterbringung von BF bei gewissen Fallkonstellationen Kapazitätsengpässe auftreten können. Ebenso vertritt Griechenland in Bezug auf die Auslegung der GFK, der Status-, Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie, sowie der Beurteilung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat des BF keine relevanten Sonderpositionen innerhalb der Europäischen Union. Ebenso kann nicht festgestellt werden, dass Asylwerber im Falle einer Rückkehr nach Griechenland mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müssen, keinen Zugang zu einem Asylverfahren zu finden, welches den Antrag meritorisch prüft.


II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:


II. 1. Beweiswürdigung


Der festgestellte Sachverhalt wird aufgrund der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt als erwiesen angenommen. Der BF trat den Feststellungen des Bundesasylamtes, welche zusammengefasst ebenfalls zu den unter 1.6.5. getroffenen Feststellungen nicht im Widerspruch stehen, sondern dort ihre Bestätigung finden, nicht ausreichend konkret und substantiiert entgegen, um die Überzeugung des erkennenden Gerichts von deren Richtigkeit zu erschüttern.


Die im angefochtenen Bescheid enthaltenen und unter Punkt 1.2.3 zusammengefasst wiedergegebenen Länderfeststellungen zu Griechenland stammen von der Staatendokumentation des Bundesasylamtes, welche zur Objektivität verpflichtet ist und der Beobachtung eines Beirates unterliegt


Das erkennende Gericht sieht aufgrund der oa. Ausführungen die unter

1.6.5. getroffenen zusammengefassten Ausführungen als erwiesen an.


Grundsätzlich ist Hinsichtlich des der Feststellung der Volljährigkeit zu Grunde liegenden Quellenmaterial auszuführen, dass diese nicht miteinander im Widerspruch stehen, zumal sämtliche Quellen ein sich nicht gegenseitig ausschießendes Mindestalter nennen. Ebenso nennen die Quellen kein diese Mindestaltersgrenzen ausschließendes Höchstalter. Demzufolge ist die Schlussfolgerung des erkennenden Richters des AsylGH, dass das höchste festgestellte Mindestalter als festgestelltes Mindestalter des BF herangezogen wird, per se nicht unschlüssig bzw. ist vielmehr davon auszugehen, dass dies dem tatsächlichen Alter des BF entspricht. Im Ergebnis kann jedoch dahingestellt bleiben, ob der BF nunmehr 19 Jahre (radiologisches Gutachten zum Handröntgenbild der linken Hand) ist oder 18,3 Jahre oder älter ist, da selbst bei dem zuletzt bezeichneten Lebensalter zum Untersuchungszeitpunkt davon auszugehen ist, dass der BF zum Zeitpunkt der Asylantragstellung (3.2.2010) volljährig war. Insofern in der Beschwerdeschrift das der Altersfeststellung zu Grunde liegende forensische Gutachten des Ludwig Boltzmann Instituts in Zweifel gezogen wird und dies behaupteter Maßen - ohne diesem auf der gleichen fachlichen Eben entgegenzutreten - als nicht nachvollziehbar bezeichnet wird, ist dem entgegenzuhalten, dass - entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Ansicht - sämtliche Untersuchungsergebnisse zu Grunde gelegt wurden, der BF im Rahmen der erfolgten körperlichen Untersuchung befragt wurde und auch diese körperliche Untersuchung ein Mindestalter von 13,2 Jahren ergab. Dies jedoch schließt explizit nicht aus, dass der BF nicht auch älter sein kann. Zudem wurde seitens der untersuchenden Ärztin auch dargelegt, dass dieser Form der Untersuchung zum Zwecke der Feststellung der Volljährigkeit das geringste Gewicht zukommt, da die Entwicklung der sekundären Geschlechtsmerkmale interindividuell sehr große Schwankungen aufweisen kann und zusätzlich in einem sehr frühen Alter vollständig abgeschlossen ist. Die nicht auf dem selben fachlichen Niveau erfolgten Einwendungen waren daher nicht geeignet die Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit des oben bezeichneten Gutachtens in Frage zu stellen.


Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Ausführungen des BF vom 31.5.2010 erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des BF hervorrufen, wenn dieser im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme ausführt, dass er in Griechenland auf 16 Jahre geschätzt worden wäre und wenig später behauptete, dass eine ärztlichen Untersuchung ebenfalls bestätigte, dass der BF erst 16 Jahre alt sei (AS 165). Würde diese unbescheinigte Behauptung des BF tatsächlich zutreffen ist angesichts des Dublin Treffers im Hinblick auf Art. 6 der Dublin II VO davon auszugehen, dass Griechenland im Rahmen des Konsultationsverfahrens rechtzeitig entsprechende Einwendungen getätigt hätte, weshalb auch aus diesem Umstand ein nicht zu verachtendes Indiz für die Volljährigkeit des BF zu sehen ist.


Aus den niederschriftlichen Einvernahmen des BAA geht hervor, dass sich der BF zu seinem Geburtsdatum und Lebenslauf widersprüchlich äußerte bzw. seine diesbezügliche Schilderung massive Ungereimtheiten aufweist, welche der BF nicht schlüssig aufklären konnte. So vermochte der BF bei der zuletzt bezeichneten niederschriftlichen Einvernahme sein Geburtsdatum nicht mehr aufzuschreiben, obwohl er bei der zurückliegenden Niederschrift dazu noch in der Lage war (AS 161).


Auch ist davon auszugehen, dass die wahrheitswidrige Nennung eines höheren als das tatsächliche Alter für den BF keine Vorteile mit sich bringen würde, weshalb davon auszugehen ist, dass das Alter des BF über jenem des genannten liegt, weil nur die wahrheitswidrige Nennung eines geringeren Alters, nämlich eines, welches den BF als minderjährig darstellt, für den BF im Verfahren Vorteile mit sich bringen könnte.


Es ist daher jedenfalls davon auszugehen, dass der BF sein wahres Alter vor den österreichischen Asylbehörden zu verbergen sucht, und das Motiv offenbar darin liegt, die eingetretenen Volljährigkeit zu verbergen um im Verfahren entsprechende bzw. vermeintliche Vorteile lukrieren zu können was zu lasten seiner persönlichen Glaubwürdigkeit geht.


Aufgrund der oa. Umstände ist jedenfalls davon auszugehen, dass sich das Vorbringen des BF zu seinem behaupteten Alter als unglaubwürdig erweist, das Verhalten des BF im Verfahren gegen seine persönliche Glaubwürdigkeit spricht und können die Angaben des BF zu seinem Alter nicht zur Feststellung herangezogen werden und kommt auch seinen sonstigen Angaben geminderter Beweiswert zu.


Laut ständiger Judikatur des VwGH ist den Angaben seines Asylwerbers bei seiner ersten Befragung im Verwaltungsverfahren grundsätzlich größere Glaubwürdigkeit beizumessen als dem späteren Vorbringen. Es ist nämlich grundsätzlich davon auszugehen dass Asylwerber gerade bei der ersten Befragung spontan jene Angaben treffen, die der Wahrheit am nächsten kommen (vgl. z. B. VwGH 08.04.1987, 85/01/0299, 02.03.1988, 86/01/0214, 05.06.1987, 87/18/0022 u.a). Diese Überlegungen sind auch im Verhältnis zwischen den Angaben des BF vor der griechischen und der österreichischen Asylbehörde anzuwenden, weshalb davon auszugehen ist, dass die Angaben des BF vor der griechischen Asylbehörde der Wahrheit noch am nächsten kommen.


Zusammengefasst ist festzustellen, dass das Vorbringen des BF zu seinem Alter aufgrund der oa. Ausführungen nicht zur Bescheinigung dessen Minderjährigkeit herangezogen werden kann, viel mehr indiziert dessen Verhalten die auf der Hand liegende Absicht, sein Alter von zumindest 18 Jahre zu verschleiern.


In einer Gesamtschau ist unter Berücksichtung sämtlicher bekannter Tatsachen und Bescheinigungsmittel davon auszugehen, dass der BF bereits zumindest 18 Jahre alt ist.


Insofern die rechtsfreundliche Vertretung des BF der Beschwerdeschrift neuerlich einen Artikel des Pediatric Imaging, Radiology betreffend "Racial Diffrences in Growth Patterns of Children Assessed on the Basis of Bone Age" beilegte, vermochte dieser die Schlüssigkeit des Gutachtens des Ludwig Boltzmann Instituts nicht zu erschüttern, insbesondere nicht hinreichend dargetan wurde, dass gerade beim BF die im Artikel beschriebenen Voraussetzungen vorliegen sollen. Zudem fanden die in der Beschwerdeschrift dargelegten Aspekte im in Frage stehenden Gutachten entsprechend Berücksichtigung (AS 123 und 125) weshalb sich dieses Vorbringen des BF auch insofern als nicht geeignet erwies, die Nachvollziehbarkeit des Gutachtens zu erschüttern.


Angesichts der oben getroffenen Ausführungen erübrigt sich auch - entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Ansicht - eine weitere Berücksichtigung seines Aufenthaltes in Italien.


II.2. Rechtlich ergibt sich Folgendes:


II.2.1. Zuständigkeit


Gemäß § 61 (1) AsylG 2005 BGBl I Nr. 100/2005 idgF entscheidet der

Asylgerichtshof ... über... Beschwerden gegen Bescheide des

Bundesasylamtes, woraus sich im gegenständlichen Verfahren die Zuständigkeit des AsylGH ergibt.


II.2.2. Entscheidung durch den Einzelrichter


2. Gemäß § 61 (1) AsylG 2005 BGBl I Nr. 100/2005 idF BGBl I Nr. 4/2008 entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten oder, soweit dies in Abs. 3 vorgesehen ist, durch Einzelrichter über


1. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und


2. [.....]


(2) [.....]


(3) Der Asylgerichtshof entscheidet durch Einzelrichter über Beschwerden gegen


1. zurückweisende Bescheide


a)...


b) wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß § 5


c)


2. die mit diesen Entscheidungen verbundene Ausweisung


(4) Über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde entscheidet der für die Behandlung der Beschwerde zuständige Einzelrichter oder Senatsvorsitzende.


Aufgrund der oben zitierten Bestimmung ist über die gegenständliche Beschwerde gem. § 61 Abs. 3 Z 1 lit. b und Z2 durch den Einzelrichter zu entscheiden.


II.2.3. Anzuwendendes Verfahrensrecht


Gem. § 23 (1) des Bundesgesetzes über den Asylgerichtshof, BGBl. I, Nr. 4/2008 (Asylgerichtshofgesetz - AsylGHG) idgF sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.


Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat die erkennende Gericht, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, im Spruch und in der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.


Gem. §§ 74, 75 AsylG ist dieses Verfahren nach den Bestimmunen des Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100 idgF zu führen zumal es am 31.12.2005 nicht anhängig war.


II.2.4.1. § 5 AsylG lautet:


"(1) Ein nicht gemäß § 4 erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin - Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit dem Zurückweisungsbescheid hat die Behörde auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist.


(2) Gemäß Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin - Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.


(3) Sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder bei der Behörde offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Abs. 1 Schutz vor Verfolgung findet."


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