Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung des igh in Den Haag am 10. Mai 1999 in der Sache "Legalität des Einsatzes von Gewalt" (Auszüge)




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Die Klage Jugoslawiens gegen zehn NATO-Staaten vor dem Internationalen Gerichtshof

Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung des IGH in Den Haag am 10. Mai 1999 in der Sache "Legalität des Einsatzes von Gewalt" (Auszüge)

 

Am 29. April 1999 reichte die Bundesrepublik Jugoslawien beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen zehn NATO-Mitgliedsstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannen, Italien, Kanada, die Niederlande, Portugal, Spanien und die USA) ein. Nicht beklagt werden dagegen die NATO-Staaten Dänemark, Griechenland, Island, Luxemburg, Norwegen, Polen, Tschechien, Türkei und Ungarn. Der Antrag wurde am 10. Mai 1999 erstmals mündlich verhandelt. Die Anklagepunkte der zehn Einzelverfahren beziehen sich in erster Linie auf Verstöße gegen völkerrechtliche Grundsätze wie das Gewaltverbot, das Interventionsverbot sowie die Mißachtung des Souveränitätsprinzips. Jugoslawien fordert den IGH auf zu erklären, daß die Anwendung von Gewalt sofort einzustellen und für den entstandenen Schaden Ersatz zu leisten sei. Die Verbindlichkeit eines etwaigen Spruches des IGH ist unklar, da sich die verschiedenen Parteien der Haager Gerichtsbarkeit mit unterschiedlicher Wirkung unterworfen haben. Jugoslawien selbst hat erklärt, sich einem Urteil hinsichtlich derjenigen Staaten zu beugen, die einen IGH-Spruch ebenfalls anerkennen werden.

Wir dokumentieren im folgenden in eigener Übersetzung aus dem unkorrigierten Wortprotokoll den Wortlaut der jugoslawischen Forderungen und die Stellungnahmen zweier international renommierter westlicher Rechtswissenschaftler zur Begründung der Klage. Professor Ian Brownlie (Oxford) konzentriert sich auf Fragen der "humanitären Intervention". Professor Paul de Waart von der Freien Universität Amsterdam setzt sich detailliert mit dem Charakter des Rambouillet-Abkommens und seines Annex B auseinander. (Vgl. die Dokumentation des Vertragstexts in "Blätter", 7/1999. &endash; Prof. Gerhard Stuby hat übrigens in der FAZ vom 29.4.1999 klargestellt, warum der Verweis auf z.T. identische Formulierungen im Abkommen von Dayton dem Annex B von Rambouillet nichts von seiner Brisanz nimmt: Die Rechte, die Anhang B zu Annex 1 A Ziffer 9 in "Dayton" dem NATO-Personal "innerhalb der Republik Bosnien und Hercegowina" einräumt, beansprucht die ansonsten gleichlautende Ziffer 8 des Annex B zu Kapitel 7 von "Rambouillet" nicht etwa analog für das "Vertragsgebiet" Kosovo, sondern für das gesamte Territorium der Bundesrepublik Jugoslawien ("throughout the FRY"). &endash; D.Red.


Forderungen der Bundesrepublik Jugoslawien (Wortlaut)

Die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien beantragt, der Internationale Gerichtshof möge folgendes feststellen und erklären:

Durch die Teilnahme an der Bombardierung des Territoriums der Bundesrepublik Jugoslawien ist die Beklagte [neutrale Bezeichnung der je konkret beklagten Seite &endash; Belgien, Kanada, Frankreich usw. &endash; durch das Gericht &endash; D. Red.] gegen die Bundesrepublik Jugoslawien tätig geworden in Bruch ihrer Verpflichtung, keine Gewalt gegen einen anderen Staat anzuwenden;

durch die Teilnahme an der Ausbildung, Bewaffnung, Finanzierung, Ausrüstung und Versorgung terroristischer Gruppen, d.h. der sog. "Kosovo Befreiungsarmee", ist die Beklagte gegen die Bundesrepublik Jugoslawien tätig geworden in Bruch ihrer Verpflichtung, sich nicht in die Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen;

durch die Teilnahme an Angriffen auf zivile Ziele ist die Beklagte gegen die Bundesrepublik Jugoslawien tätig geworden in Bruch ihrer Verpflichtung, die Zivilbevölkerung, Zivilisten und zivile Objekte zu verschonen;

durch die Teilnahme an der Zerstörung oder Beschädigung von Klöstern, Kulturdenkmälern, ist die Beklagte gegen die Bundesrepublik Jugoslawien tätig geworden in Bruch ihrer Verpflichtung, keine feindseligen Akte zu begehen, die sich gegen historische Denkmäler, Kunstwerke oder Kultstätten richten, welche das kulturelle oder geistige Erbe von Völkern bilden;

durch die Teilnahme am Einsatz von Splitterbomben ist die Beklagte gegen die Bundesrepublik Jugoslawien tätig geworden in Bruch ihrer Verpflichtung, keine verbotenen Waffen einzusetzen, d.h. Waffen, die dazu bestimmt sind, unnötiges Leiden zu verursachen;

durch die Teilnahme am Bombardement von Ölraffinerien und Chemiefabriken ist die Beklagte gegen die Bundesrepublik Jugoslawien tätig geworden in Bruch ihrer Verpflichtung, keinen relevanten Umweltschaden zu verursachen;

durch die Teilnahme am Einsatz von Waffen, die abgereichertes Uran enthalten, ist die Beklagte gegen die Bundesrepublik Jugoslawien tätig geworden in Bruch ihrer Verpflichtung, keine verbotenen Waffen einzusetzen und keine weitreichenden Gesundheits- und Umweltschäden zu verursachen;

durch die Teilnahme an der Tötung von Zivilisten und der Zerstörung von Betrieben, Kommunikationsmitteln, Gesundheits- und Kultureinrichtungen ist die Beklagte gegen die Bundesrepublik Jugoslawien tätig geworden in Bruch ihrer Verpflichtung, das Recht auf Leben, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Information, das Recht auf Gesundheitsversorgung ebenso wie andere elementare Menschenrechte zu respektieren;

durch die Teilnahme an der Zerstörung von Brücken über internationale Flüsse ist die Beklagte gegen die Bundesrepublik Jugoslawien tätig geworden in Bruch ihrer Verpflichtung, die Freiheit der Schiffahrt auf internationalen Flüssen zu respektieren;

durch die Teilnahme an den oben aufgeführten Aktivitäten und insbesondere durch die Verursachung enormer Umweltschäden und durch den Einsatz von abgereichertem Uran ist die Beklagte gegen die Bundesrepublik Jugoslawien tätig geworden in Bruch ihrer Verpflichtung, eine nationale Gruppe nicht absichtlich Lebensbedingungen auszusetzen, die darauf abzielen, ihre völlige oder teilweise physische Zerstörung herbeizuführen;

die Beklagte ist verantwortlich für die Verletzung der angeführten internationalen Verpflichtungen;

die Beklagte ist verpflichtet, die Verletzung der angeführten Verpflichtungen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien unverzüglich einzustellen;

die Beklagte ist verpflichtet, für den der Bundesrepublik Jugoslawien und ihren Bürgern und juristischen Personen zugefügten Schaden Entschädigung zu leisten.

 

Unter Berufung auf Artikel 73 der Gerichtsordnung beantragt Jugoslawien beim IGH darüberhinaus, gegen jedes der beklagten Länder Vorläufige Maßnahmen zu verkünden: "Die Beklagte soll unverzüglich ihre Gewaltanwendung einstellen und von jedem Akt der Androhung oder der Anwendung von Gewalt gegen die Bundesrepublik Jugoslawien Abstand nehmen." Andernfalls seien "... neuerliche Verluste von Menschenleben, weiterer physischer und psychischer Schaden auf Seiten der Bevölkerung der Bundesrepublik Jugoslawien, weitere Zerstörung ziviler Ziele, schwere Fälle von Umweltverschmutzung und weitere physische Zerstörung des jugoslawischen Volkes" die Folge. &endash; D.Red.

 

 

Stellungnahme von Ian Brownlie, Professor für Völkerrecht an der Universität Oxford (Wortlaut)

 

Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Gerichts, ich habe die Ehre, die Bundesrepublik Jugoslawien zu vertreten. Meine Aufgabe in der ersten Runde ist es, die Rechtsfragen zu untersuchen, die den Einsatz von Gewalt durch die beklagten Staaten berühren.

I. Feststellungen

Zunächst möchte ich eine Reihe von Feststellungen treffen.

Erstens: Der Angriff auf das Territorium von Jugoslawien impliziert einen fortgesetzten Bruch des Artikels 2, Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen.

Zweitens: Der Angriff kann nicht als individuelle oder kollektive Selbstverteidigung gerechtfertigt werden und ist durch keinerlei Sicherheitsratsresolution autorisiert.

Drittens: Die humanitäre Intervention, die die beklagten Staaten als Rechtfertigung verspätet nachschieben, findet im Völkerrecht keinerlei Bestätigung.

Viertens: Die Berufung auf eine humanitäre Intervention wird &endash; in jedem Falle &endash; entkräftet durch die ungesetzlichen Umstände des Luftbombardements, und die von den betroffenen Staaten eingesetzten Mittel sind extrem unverhältnismäßig gegenüber den erklärten Zielen der Aktion.

Fünftens: Die wenigen Befürworter der humanitären Intervention geben dieser Doktrin ein Profil, das sich von dieser Bombenkampagne vollständig unterscheidet.

Sechstens: Die Kommandostruktur der NATO ist eine Einrichtung der beklagten Staaten, die in deren Auftrag handelt.

Soweit meine Feststellungen.

II. Artikel 2, Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen

Der Angriff auf das Territorium von Jugoslawien stellt also einen fortgesetzten Bruch des Artikels 2, Absatz 4 der Charta dar.

In meinem Vorbringen behandele ich das 1945 festgelegte Prinzip des Artikels 2, Absatz 4 als uneingeschränkt. Wie unter anderen Professor Virally dargelegt hat, geht aus der Vorbereitungsarbeit der Charta eindeutig hervor, daß eine Intervention aus besonderen Motiven dadurch ausgeschlossen wurde, daß man den Satz "gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates" einfügte. (Vgl. Cot und Pellet, La Charte des Nations Unies, 1985, p. 114.) Soweit der Beitrag von Professor Virally.

Die nachfolgende Praxis der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hat zu keiner Veränderung im allgemeinen Völkerrecht geführt. Eine solche Veränderung wäre im Prinzip eine entscheidende Abweichung. Der entsprechende Nachweis wäre erheblich. Ein solcher Wandel des Gewohnheitsrechts ist von keinem einzigen Mitgliedstaat der NATO behauptet, geschweige denn bewiesen worden.

III. Bekräftigung dieser Position

Die Position der Charta wurde 25 Jahre später, im Jahre 1970, in der Deklaration über die Prinzipien des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten bekräftigt. Wie der Gerichtshof bereitwillig anerkennen wird, belegt diese Deklaration den Konsens der Staaten über die Bedeutung der Prinzipien der Charta. Insbesondere bekräftigt die Deklaration: "Das Prinzip betreffend die Pflicht, sich nicht in Angelegenheiten einzumischen, die in Übereinstimmung mit der Charta zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören."

Im offiziellen Kommentar dieses Dokuments heißt es dann: "Kein Staat und keine Staatengruppe hat das Recht, sich aus irgendeinem Grunde direkt oder indirekt in die inneren und äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen. Folglich sind die bewaffnete Intervention und alle anderen Formen von Einmischung oder Drohversuchen gegen die Völkerrechtssubjektivität eines Staates oder gegen dessen politische, wirtschaftliche und kulturelle Bestandteile völkerrechtswidrig.

Kein Staat darf wirtschaftliche, politische oder irgendwelche anderen Maßnahmen anwenden oder deren Anwendung unterstützen, um einen anderen Staat zu zwingen, auf die Ausübung souveräner Rechte zu verzichten, und um von ihm irgendwelche Vorteile zu erlangen. Desgleichen darf kein Staat subversive, terroristische oder bewaffnete Aktivitäten organisieren, finanzieren, anreizen oder dulden, die dazu bestimmt sind, gewaltsam das Regime eines anderen Staates zu ändern sowie in die inneren Kämpfe eines anderen Staates einzugreifen.

Die Gewaltanwendung mit dem Ziel, die Völker ihrer nationalen Identität zu berauben, ist ein Verstoß gegen deren unveräußerliche Rechte und das Prinzip der Nichteinmischung.

Jeder Staat hat ein unveräußerliches Recht, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System ohne jedwede Form der Einmischung von seiten eines anderen Staates zu wählen.

Keine Bestimmung der vorstehenden Paragraphen darf als Beeinträchtigung der betreffenden Bestimmungen der Charta, die sich auf die Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit beziehen, ausgelegt werden."

Das allgemeine Rechtssystem der Charta wurde von Prof. Schwebel seinerzeit in seinen Haager Vorlesungen bekräftigt, die er 1972 unter der Überschrift "Aggression, Intervention und Selbstverteidigung im modernen Völkerrecht" hielt. (Receuil des Cours, Vol. II [1972], pp. 413-497).

Die Grundprinzipien des Rechtssystems in Hinblick auf den Einsatz von Gewalt sind auch in der Definition der Aggression bekräftigt worden, die die Generalversammlung am 14. Dezember 1974 angenommen hat (Resolution 3314 [XXIX]). Artikel 5 dieser Definition bestimmt: "Keine Erwägungen gleich welcher Art, ob politisch, wirtschaftlich, militärisch oder anderer Art, dürfen als Rechtfertigung einer Aggression dienen."

IV. Die Doktrin der humanitäre Intervention ist nirgends zuverlässig bestätigt

Meinem Vorbringen zufolge können die betroffenen Staaten sich nicht auf die angebliche Doktrin der humanitären Intervention stützen. Es gibt keinen Beweis für eine solche Entwicklung im internationalen Gewohnheitsrecht. Darüber hinaus haben offizielle Vertreter der beklagten Staaten in Wirklichkeit versucht, sich auf Resolutionen des Sicherheitsrates und nicht auf eine Doktrin der humanitären Intervention zu stützen. Ich beziehe mich auf die Ausführungen des Außenministers des Vereinigten Königreiches, Mr. Robin Cook, am 19. Oktober 1998 und auf die Parlamentsrede von Mr. Blair, dem Premierminister, am 23. März dieses Jahres.

 

 

Über eine Periode von 30 Jahren hinweg gibt es keine verläßliche Autorität, die ein Prinzip der humanitären Intervention anerkannt hätte.

Ich werde die relevanten Autoritäten in chronologischer Reihenfolge referieren.

Bei der ersten handelt es sich um Dr. Marjorie Whiteman, die den berühmten Digest of International Law in Übereinstimmung mit der Praxis der Vereinigten Staaten herausgibt (Vol. 12, pp. 204-215 [1971] [Tab 3]). Das ist natürlich eine offizielle Publikation des Außenministeriums der Vereinigten Staaten.

Dr. Whiteman legt verschiedene Meinungen dar &endash; einige dafür, einige dagegen &endash;, aber bei ihr findet sich keine Bestätigung dieses Prinzips durch die Regierung der Vereinigten Staaten. Das war 1971.

Zweitens gibt es die Auffassung von Prof. Schwebel, die er seinerzeit in den Hague Academy Lectures von 1972 vorgetragen hat. Bei seinem umfassenden Überblick über die Gegenstände der Aggression und der Intervention erwähnt Mr. Schwebel nicht ein einziges Mal die humanitäre Intervention. Das war 1972.

Drittens gibt es die Auffassung von Prof. Oscar Schachter, die in der Michigan Law Review (Vol. 82 [1984], p. 1629) erschien. Professor Schachter schrieb, daß "Regierungen im allgemeinen (und die meisten Juristen) ein Recht zur gewaltsamen Intervention zum Schutz der Staatsbürger eines anderen Landes vor Grausamkeiten, die in jenem Land begangen werden, nicht behaupten würden".

Viertens gibt es die Auffassung des britischen Außenministeriums, die im Foreign Policy Document No. 148 formuliert ist. Der volle Wortlaut findet sich im British Year Book of International Law, Volume 57 (1986), beginnend auf Seite 614.

Die Schlüsselpassage lautet folgendermaßen: "II.22. Tatsächlich ist das Äußerste, was zugunsten der humanitären Intervention angeführt werden kann, daß sie sich nicht für unzweideutig illegal erklären läßt. Um diese These zu stützen, ist es erforderlich, zu zeigen, insbesondere durch Bezugnahme auf Artikel 1 (3) der UNO-Charta, welche die Förderung und Ermutigung der Respektierung der Menschenrechte als eines der Ziele der Vereinten Nationen einschließt, daß die Paragraphen 4 und 7 von Artikel 2 in Fällen flagranter Verletzung der Menschenrechte nicht gelten. Aber die überwältigende Mehrheit in der zeitgenössischen Rechtsmeinung wendet sich gegen die Existenz eines Rechts humanitärer Intervention und zwar aus drei Hauptgründen: Erstens scheinen die UNO-Charta und der Korpus des modernen Völkerrechts ein solches Recht nicht spezifisch zu enthalten; zweitens liefert die Praxis der Staaten in den vergangenen zwei Jahrhunderten und besonders seit 1945 bestenfalls eine Handvoll echter Fälle von humanitärer Intervention, nach den meisten Einschätzungen aber keinen einzigen; und schließlich spricht aus Gründen der Vorsicht das Ausmaß, in dem ein solches Recht mißbraucht werden kann, entschieden gegen seine Schaffung. Akehurst argumentiert in diesem Sinne, ‰Ansprüche seitens einiger Staaten, daß sie berechtigt seien, zur Verhütung von Menschenrechtsverletzungen Gewalt anzuwenden, könnten andere Staaten zögern lassen, rechtliche Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte zu akzeptieren'. Im Kern spricht es deshalb gegen den Vorschlag, die humanitäre Intervention zu einer Ausnahme vom Prinzip der Nichteinmischung zu machen, daß sein zweifelhafter Nutzen durch seine Kosten in Kategorien des Respekts für das Völkerrecht bei weitem übertroffen würden." (Fußnote ausgelassen.) (p. 619)
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